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Toleranz und Freiheit

Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

Montag, 14.12.2009, 8:19 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:15 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Auf Initiative der CDU und FDP-Fraktion (pdf) wurde vergangene Woche im Hessischen Landtag über den Schweizer Volksentscheid zum Minarett-Verbot debattiert. Der Schweizer Volksentscheid belege, so die CDU/FDP, „dass es auch im Jahr 2009 in europäischen Ländern trotz zahlreicher nationaler, europäischer und internationaler rechtlicher Regelungen nach wie vor in Teilen der Bevölkerung große Ängste im Umgang mit Migranten insbesondere muslimischer Religionszugehörigkeit und ihren Traditionen gibt.“ Diese Ängste müssten ernst genommen und im Rahmen einer nachhaltigen Integrationspolitik berücksichtigt werden.

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Ängste ernst nehmen
Aus „der demokratischen Schweizer Entscheidung“ müssten „die richtigen Schlüsse gezogen“ werden, sagte der integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Christian Mick, in seiner Rede. Dabei müssten „die Ängste der Bevölkerung … ernst genommen werden.“

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Minarettverbot in der Schweiz
[youtube width=“250″ height=“165″]http://www.youtube.com/view_play_list?p=B33E387D2903B839[/youtube]Aktuelle Stunde: Die Fraktionen im Hessischen Landtag debattierten in der Aktuellen Stunde am 10. Dezember über Minarettverbot und Integrationspolitik.

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Ähnlich wie sein Fraktionskollege, wies auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Rolf Müller, darauf hin, dass das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz zeige, „dass viele Menschen offensichtlich viele Bedenken, Vorbehalte, sogar Ängste haben, wenn verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander treffen. Diese Gefühle müssen wir ernst nehmen. Die Diskussion über das Verhältnis zum Islam in Europa muss deshalb offener werden“, so Müller.

Diese Ängste fänden beispielsweise in den Moscheen und den Minaretten ihre Symbole. Viele Menschen empfänden Minarette als Ausdruck von Bedrohung. Dabei gehe es „um die politische Seite des Islam“. Außerdem dürfe man, so Müller weiter, nicht vergessen, dass es „Anlässe für Gefühle von Bedrohung“ gebe. „Ist doch unbestritten, dass die Terroristen des 11. September 2001 aus einem islamistischen Umfeld gekommen sind“.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, dass man diesen Ängsten nur begegnen könne, wenn man offen und frei von Vorurteilen darüber reden könne. „Ist es klug, von einem schändlichen Ergebnis zu sprechen?“, fragte Hahn und verneinte zugleich: „Wir lösen doch Angst nicht damit, dass wir deren Ursachen tabuisieren“. Man müsse mit den Menschen reden. Das könne man nur, wenn man eine „vorurteilsfreie Debatte führt“. Und diese Debatte müsse ergebnisoffen geführt werden.

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