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Genitalverstümmelung

Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor

Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“

Donnerstag, 10.12.2009, 8:13 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 1:49 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen sind ca. 20.000 Frauen in Deutschland lebende von Genitalverstümmelung betroffen. Ungefähr 4.000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind als gefährdet anzusehen, dieser Praxis, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland der Familie, unterworfen zu werden.

„Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die wir als Verbrechen ächten und hart bestraft wissen wollen.“ Das sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (8. Dezember 2009) in Stuttgart. Am Vorabend hatte der Ministerrat die Einbringung eines Gesetzentwurfs des Justizministers beschlossen, wonach die Verstümmelung weiblicher Genitalien mit den Mitteln des Strafrechts entschieden bekämpft werden soll.

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Befassung des Bundesrats am 18. Dezember 2009
Goll hat die Bundesratsinitiative gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Uwe Hahn (FDP) erarbeitet. Bereits am 18. Dezember 2009 werden Baden-Württemberg und Hessen ihren Gesetzesvorschlag im Bundesrat erstmals vorstellen. Danach folgt die Befassung der beteiligten Ausschüsse des Bundesrats. Bereits auf der Herbst-Justizministerkonferenz im November hatten Goll und Hahn eine breite Mehrheit für ihren Vorschlag erhalten, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Genitalverstümmelung durch die Schaffung einer ausdrücklichen strafrechtlichen Regelung zu verbessern und damit ein deutliches Signal gegen diese unmenschliche Praxis zu setzen.

Auch die Organisation Terres des Femmes, die sich seit vielen Jahren mit dem Problemkreis der Genitalverstümmelung beschäftigt, begrüßt die Gesetzesinitiative . „Wenn alles nach Plan verläuft, können wir schon Mitte nächsten Jahres auf einen eigenen Straftatbestand zurückgreifen, der uns eine wirksamere Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen ermöglicht“, zeigte sich Goll hoffnungsvoll.

§ 226a StGB neu soll lauten: Genitalverstümmelung
(1) Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Eigener Straftatbestand mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe
Wer sich an solchen unmenschlichen Praktiken beteilige, müsse künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechnen, so Goll. Genitalverstümmelungen gingen wegen der lebenslangen körperlichen und seelischen Folgen für die Opfer über eine bloße gefährliche Körperverletzung mit einer Strafdrohung von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe weit hinaus.„Diese Lücke wollen wir mit dem neuen § 226 a Strafgesetzbuch schließen und ein deutliches Signal senden, dass wir Genitalverstümmelungen keinesfalls tolerieren“, sagte Goll.

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