Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor

Nicht selten gab es Klagen über das bisher praktizierte Verfahren. Manch ein Zuwanderer aus einem EU-Staat war unzufrieden, wenn sein Ausbildungsabschluss als nicht gleichwertig mit einem deutschen Gesellenbrief anerkannt wurde. Viele verwiesen auf anderslautende Entscheidungen in anderen Regionen bei gleicher Sachlage.

Maximal sechs Monate
Das soll sich ändern. Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte „Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen“ für neue gesetzliche Regelungen verabschiedet. Darin ist unter anderem die Dauer des Anerkennungs- bzw. Feststellungsverfahrens geregelt: vom Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen bis zum Bescheid sollen maximal sechs Monate vergehen.

Debatte im Bundestag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse
[youtube width=“250″ height=“165″]http://www.youtube.com/view_play_list?p=DAA702E1FD7ECFAE[/youtube]vom 3. Dezember 2009.

Auf dieser Grundlage will sich die Bundesregierung mit den Ländern abstimmen, wie sich Rechtsgrundlagen und Verfahren im Anerkennungswesen verbessern lassen. Im kommenden Jahr will das Kabinett dann ein Anerkennungsgesetz verabschieden, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Dass dringend etwas getan werden muss, darüber seien sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Maria Böhmer, einig. Schavan sagte dazu: “ Es gibt Hunderttausende, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt sind und keinen Zugang zu einer ihrem im Ausland erworbenen Berufsanschluss entsprechenden Berufstätigkeit haben.“

Download: Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen

500.000 Betroffenen sollen profitieren
Böhmer bezifferte die Anzahl der Personen, die von dem geplanten Verfahren profitieren würden, auf 500.000. Insgesamt gibt es 2,87 Millionen Zugewanderte in Deutschland, die einen Bildungsabschluss aus dem Ausland mitgebracht haben.

Böhmer erklärte: „Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse kommt einen großen Schritt voran: Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine gesetzliche Regelung gegeben. Ein guter Tag für die Integration in Deutschland. Denn die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist für alle ein Gewinn: Die zugewanderten Akademiker und Fachkräfte müssen nicht länger unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten. Und unser Land profitiert von den Kenntnissen und Fähigkeiten der Migranten. Wir brauchen diese Menschen dringend in ihren erlernten Berufen- gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Jetzt müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen und im nächsten Jahr zügig eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Wir können es uns nicht länger leisten, Ressourcen zu verschwenden.“ Politik

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