09.12.2009 – Minarettverbot, Assimilation, SPD

Debatte über Minarettverbot: „In Europa kommt Islamfeindlichkeit in Mode“
Der türkischstämmige Angeordnete im belgischen Parlament, Veli Yüksel, hat die Bestrebungen um ein Minarettverbot in Belgien scharf kritisiert, berichtet die SABAH. Der Bau von modernen Moscheen bedeute nicht die „Islamisierung“ des Landes. Es werde vielmehr deutlich, wie weit die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung verbreitet ist. Berichte der Vereinten Nationen belegten diese Tendenz. Der Antisemitismus und die Islamfeindlichkeit in europäischen Gesellschaften hätten besorgniserregende Züge angenommen.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert habe indes betont, dass Minderheitenrechte nicht zur Disposition stünden, berichtet die HÜRRIYET. Deshalb müsste zumindest eine verfassungsgerichtliche Vorprüfung von Plebisziten festgeschrieben werden. Im Nachhinein sei eine solche Prüfung „kaum machbar“, so der Parlamentspräsident. Der Schriftsteller Navis Kermani sprach von einem „Tabubruch“, dass Religionen in Europa nicht gleichbehandelt würden. Die Berliner Verfassungsrechtlerin Susanne Baer bezeichnete das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz als unvereinbar mit europäischen Standards. Der Kerngehalt von Grund- und Menschenrechten dürfe nicht relativiert werden.

Nach der Abstimmung über ein Verbot von Minaretten habe sich auch der Bundespräsident der Schweiz Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz geäußert. Merz habe das Ergebnis als “Ausdruck von Ängsten und Befürchtungen” kommentiert. Er betonte, dass der Dialog mit den rund 400.000 Muslimen in der Schweiz jetzt besonders wichtig sei und weitergeführt werden soll. Gemeinsam mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf werde er noch diesen Monat Vertreter von muslimischen Organisationen treffen. “Nur wer miteinander spricht, kann sich auch verstehen”, sagte Merz. Es habe auch Kontakte mit verschiedenen Staatschefs und Ministern islamischer Länder gegeben.

Die HÜRRIYET und MILLIYET berichten in diesem Zusammenhang von einem Moscheebauprojekt in Frankreich. Ein Gericht habe auf eine Beschwerde hin, die Erlaubnis widerrufen. Präsident Nicolas Sarkozy habe indes die Schweizer in Schutz genommen, so die SABAH. „Anstatt das Schweizer Volk endgültig zu verurteilen, sollten wir auch verstehen, was es ausdrücken wollte und was so viele Völker in Europa fühlen, darunter das französische Volk“, schrieb Sarkozy in der Zeitung „Le Monde“. Religion müsse von allen “mit demütiger Unauffälligkeit” ausgeübt werden, schrieb der Staatschef.

Der Kolumnist Can Dündar (MILLIYET) veröffentlicht eine Reportage mit der Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey. Die Außenministerin habe stets betont, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht als Maßnahme gegen die Muslime verstanden werden dürfe. Ein Großteil der muslimischen Bevölkerung sei integriert. Für die Ministerin sei ein Verbot übrigens nicht richtig. Sie glaubt, dass das Abstimmungsverhalten der Schweizer tiefergehenden Ängsten zu schulden ist. Durch die Finanzkrise glaubten Viele, dass Muslime ihre Jobs wegnehmen würden. Calmy-Rey schließt auch nicht aus, dass weitere Verbote für Muslime folgen. So werde es vielleicht in naher Zukunft sogar möglich sein, dass eine ganze Familie abgeschoben wird, weil ein Familienmitglied eine Straftat begangen hat. Dündar hat den Eindruck, dass man in der Schweiz jetzt die Aufhebung der Entscheidung durch das EuGH erwartet. Die Ministerin hoffe, dass in Zukunft der Dialog mit Muslimen und islamischen Ländern intensiviert werden könne. Sie warnt vor einer Isolation der Muslime in der Schweiz. Türkische Presse Europa

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