Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Neonazi-Morden, Sebastian Edathy (SPD), kann die Verunsicherung in der türkischen Bevölkerung nachvollziehen. Jetzt müssten alle relevanten Fakten auf den Tisch kommen.

Rund drei Monate nach der zufälligen Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen und ihrer Blutspur durch die gesamt Bundesrepublik, hat sich der Untersuchungsausschuss zur Mordserie konstituiert.

Sprachförderung, Migranten im öffentlichen Dienst, bürgerschaftliches Engagement sowie Medien und Integration: Das sind die Schwerpunkte des 5. Integrationsgipfels. Anschließend soll der Nationale Aktionsplan vorgestellt werden.

Die Themen des Tages sind: Gül empfing Hakim; Stanley Fischer: „Wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei erfolgreich“; Çağlayan fordert Unterstützung von französischen Unternehmen; Versammlung des Koordinierungsausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus; Die Morde haben uns von tiefsten Getroffen; Regisseur Rustem Ibrahimbejov wird den französischen Kunst Preis zurückgeben

Heute muss ich an meinen Klassenfreund aus der Schule denken, von dem wir alle wussten, dass er Jude ist, der aber nie öffentlich und offen sich dazu bekannt hat... Gedanken zum Holocaust Gedenktag von Vykinta Ajami

Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.

In Kürze lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Integrationsgipfel ein. Erneut werden Zahlen präsentiert, Defizite wie Fortschritte aufgezeigt. Der DGB fordert mehr. Der Aktionsplan weise eklatante Lücken auf und müsse nachgebessert werden.

Neue Straftatbestände öffnen einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die Leugnung von einem als Völkermord deklarierten Ereignis steht zunehmend unter Strafe. Auch das jüngst beschlossene Gesetz, führte zu Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei.

Die Themen des Tages sind: Gül billigt Gesetzentwurf; Erdoğan: „Wir haben uns gegen die Schlagzeilen geschlagen“; Davutoğlu in Moskau; Cavuşoğlu: „Wir haben für Demokratie in den Nachbarländern gearbeitet“; Hakim besucht Ankara; Eroğlu: “Die Lage ist besser als Gestern”; Revolutionseuphorie auf Tahrir-Platz; Zypern-Konferenz im April

Die Integrationspolitik der Union ist voller Widersprüche. Das wurde am Mittwoch erneut deutlich. Auf der Tagesordnung standen Bildungs- und Familienpolitik. Argumentiert wurde wie in den Siebzigern - Integrationspolitik spielte keine Rolle.