Deine Migrationspolitik führt zu Plan B

Werte AfD,

ihr habt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen: 38,2 Prozent, erstmals stärkste Kraft in Schwerin, zwei Wochen nach eurem Rekordergebnis von fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt. Noch fehlen euch in beiden Ländern die Mehrheit und die Partner zum Regieren, doch der Moment, in dem ihr irgendwo tatsächlich Verantwortung tragt, ist so nah wie nie. Bevor er eintritt, möchte ich euch einen aufrichtigen Rat geben. Ich schreibe ihn als Wissenschaftlerin, die auf der Straße als Migrantin gelesen wird. Und ich schreibe ihn weniger mir zuliebe als unserer Gesellschaft zuliebe und dem Frieden, in dem wir hier miteinander leben. Der Rat lautet: Hört bitte auf, gesellschaftliche Probleme auf die Herkunft von Menschen zu schieben und damit ganze Teile dieser Gesellschaft auszugrenzen!

Über eure Politik ließe sich vieles sagen, und dieser eine Text kann und will nicht alles davon verhandeln. Ich greife bewusst das Thema heraus, in dem ich unter anderem forsche und in dem ich lebe: den Umgang mit Migration. Kein anderes Thema besetzt ihr so laut. Ihr sprecht von „Remigration“ und Abschiebungen im großen Stil, ihr wollt das Grundrecht auf Asyl abschaffen, und in euren Programmen und Reden erscheint Migration als Erklärung für fast jedes Problem dieses Landes, von der Kriminalität über die Wohnungsnot bis zu den Sozialkassen. An kaum einem anderen Thema lässt sich also besser zeigen, was Vereinfachung anrichtet.

Auf Kritik daran antwortet ihr verlässlich mit demselben Satz. Ihr hättet doch nichts gegen die, die arbeiten. Danke! Aber diese Denke übersieht doch etwas Grundlegendes, nämlich dass auf meiner Stirn nicht steht, was ich mache. Wenn in Wahlkampfreden pauschal über „die Migrant:innen“ gesprochen wird, fragt draußen niemand vorher nach dem Lebenslauf. Dabei gibt es „die“ Migrant:innen so wenig wie „die“ Deutschen. Hinter dem Wort stehen Millionen unterschiedlicher Biografien, Milieus und Überzeugungen, die Migrationsforschung spricht deshalb längst von Superdiversität.

„Wie sehr diese Pauschalisierung inzwischen zum guten Ton gehört, hat im vergangenen Herbst der Bundeskanzler gezeigt, als er von einem ‚Problem im Stadtbild‘ sprach. Benannt hat er niemanden. Getroffen waren alle, die diesem Bild vermeintlich nicht entsprechen.“

Doch genau dieses pauschale Reden hat Folgen. Es formt ein Narrativ, in dem alle Migrant:innen gleich sind und jeder Einzelne für alles haftet, was irgendwer tut. Dieses Narrativ wirkt im Alltag weiter: im Vorstellungsgespräch, bei der Wohnungssuche, in den Blicken auf dem Bahnsteig. Jeder Mensch ist vieles zugleich und in viele Leben und Rollen verwoben. Das Narrativ schrumpft ihn aber somit auf ein einziges Merkmal zusammen, nämlich auf die Herkunft. Übrig bleibt ein „die da“, ein Dazugekommenes, ein Problem. Und das trifft alle, die migrantisch gelesen werden: die Ärztin genauso wie den Straftäter, die Pflegekraft genauso wie die Studentin, die deutsche Staatsbürgerin, die seit dreißig Jahren hier lebt, genauso wie den, der gestern angekommen ist.

Wie sehr diese Pauschalisierung inzwischen zum guten Ton gehört, hat im vergangenen Herbst der Bundeskanzler gezeigt, als er von einem „Problem im Stadtbild“ sprach. Benannt hat er niemanden. Getroffen waren alle, die diesem Bild vermeintlich nicht entsprechen. Die Anwältin mit Kopftuch, der Schwarze Oberarzt, die Frau mit Akzent, die nachts die Büros putzt, der Paketbote mit Bart, der die Sendungen bis an die Haustür trägt. Menschen, die im Stadtbild angeblich stören und dabei genau das Leben am Laufen halten, das sich morgens um sechs in diesem Stadtbild abspielt.

An dieser Stelle will ich eines mit großer Dringlichkeit betonen. Dieser Brief ist keine Bitte, wenigstens die Arbeitenden und die gut Ausgebildeten außen vor zu lassen. Eine solche Sortierung lehne ich rigoros ab, auch weil meine eigene Familie zeigt, wie hohl das Versprechen ist, die Arbeitenden blieben verschont. Meine Eltern, meine Tante, mein Onkel, meine Großeltern haben jahrzehntelang in diesem Land malocht, im Niedriglohnsektor, in Schichten, die sonst keiner übernehmen wollte.

„Als Belastung gelten Menschen wie sie heute trotzdem, denn sortiert wird im Alltag nach Akzent und Aussehen, die Lebensleistung fragt dabei niemand ab.“

Zeit, nebenbei die deutsche Sprache akzentfrei und grammatikalisch perfekt zu lernen, blieb ihnen dabei oft kaum, und manche aus dieser Generation haben es auch deshalb nie ganz gelernt, weil sie fest davon ausgingen, eines Tages zurückzukehren. Schließlich wurden sie jahrzehntelang als „Gäste“ bezeichnet und auch als solche behandelt. Als Belastung gelten Menschen wie sie heute trotzdem, denn sortiert wird im Alltag nach Akzent und Aussehen, die Lebensleistung fragt dabei niemand ab. Vor allem nicht auf der Straße. Dort sind sie nach fünfzig Jahren häufig immer noch die Ausländer. Was hätte ich davon, hier „erwünscht“ zu sein, solange meine Bilanz stimmt, während Menschen wie sie abgeschrieben werden? Eine Zugehörigkeit auf Bewährung ist für mich keine Zugehörigkeit. Und ich fürchte, wer es sich leisten kann, wird sich eine solche Zugehörigkeit auf Dauer kaum antun.

Ob ein Mensch in dieses Land gehört, darf ohnehin nicht davon abhängen, wie verwertbar er ist. An niemanden sonst wird dieser Maßstab angelegt. Die Großmutter, die ihr Leben lang Kinder großgezogen und nie in eine Rentenkasse eingezahlt hat, der Nachbar, der nach einem Unfall nicht mehr arbeiten kann, der junge Mann, der nach der Schule erst einmal mehrere Jahre seinen Weg sucht. Niemand käme auf die Idee, ihre Zugehörigkeit zu diesem Land davon abhängig zu machen, was sie erwirtschaften. Erst die Einwanderungsgeschichte macht aus einem Menschen eine Rechnung, die aufgehen muss. Eure Programme buchstabieren diese Logik bereits aus: Leistungskürzungen als „Rückkehranreiz“, Sachleistungen statt Geld, Pflichtarbeit für Geflüchtete.

„Niemand käme auf die Idee, ihre Zugehörigkeit zu diesem Land davon abhängig zu machen, was sie erwirtschaften. Erst die Einwanderungsgeschichte macht aus einem Menschen eine Rechnung, die aufgehen muss.“

Vielleicht denken einige an dieser Stelle: Aber die Probleme sind doch real. Ja, das sind sie. Die Arbeitslosigkeit ist unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Schnitt höher, es gibt Kriminalität, es gibt fehlende Abschlüsse, es gibt überlastete Kommunen. All das gehört auf den Tisch, und ich habe keinerlei Interesse daran, es kleinzureden. Nur haben diese Probleme ja auch Ursachen, die sich mit dem einen Wort „Migration“ nicht erklären lassen. Schön wäre es ja, wenn sich komplexe gesellschaftliche Fragen so einfach lösen ließen. Tatsächlich stecken dahinter Bildungschancen, Wohnlage, Einkommen der Eltern, schleppende Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Diskriminierung am Arbeitsmarkt. In euren Reihen sitzen viele Akademiker:innen.

Ihr könnt Statistiken lesen, und ihr wisst, dass hinter jeder dieser Zahlen soziale Bedingungen stehen. Umso mehr wundert mich, dass niemand bei euch laut ausspricht, was die Daten zeigen. Ich kann mir vorstellen, dass es sich im Wahlkampf gut anfühlt, ein gesellschaftliches Problem zu ethnisieren, und offensichtlich ist das bisher auch nicht schlecht angekommen. In der Regierungsverantwortung jedoch wird diese Strategie der Wirklichkeit sehr wahrscheinlich nicht standhalten.

Warum, zeigt ein Blick in die Betriebe und Stationen dieses Landes. 2024 hatten 47 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrer:innen eine Einwanderungsgeschichte, in der Altenpflege waren es 33 Prozent, und knapp ein Viertel der Ärzteschaft ist aus dem Ausland zugewandert. Diese Menschen sichern die Grundversorgung.

Was also passiert, wenn ihr regiert? Drei Szenarien halte ich für denkbar:

Die erste Möglichkeit: Die Realität korrigiert euch. Busse müssen fahren, Krankenhäuser müssen funktionieren, Betriebe brauchen Fachkräfte, und ein erheblicher Teil dieser Menschen hat nun einmal eine Einwanderungsgeschichte. Falls ihr jetzt einwendet, die Arbeitenden hättet ihr ja nie gemeint: Zu ihnen gehören auch die Syrer:innen, die ihr zurückschicken wollt. Rund 7.000 syrische Ärzt:innen arbeiten in Deutschland, die größte Gruppe ausländischer Mediziner:innen, dazu Tausende Pflegekräfte, häufig in genau den kleineren Städten und ländlichen Regionen, in denen ihr eure besten Ergebnisse holt. Die Krankenhausgesellschaft warnt bereits vor den Folgen für die Versorgung, sollten sie in größerer Zahl gehen. Andere rechte Parteien in Europa haben diese Erfahrung nach der Regierungsübernahme gemacht. In Italien etwa hat eine Regierung, die mit harter Rhetorik gegen Migration angetreten ist, die Kontingente für ausländische Arbeitskräfte am Ende deutlich erhöht. Möglich, dass euch dasselbe passiert. Es wäre allerdings das Eingeständnis, dem eigenen Publikum jahrelang eine Vereinfachung verkauft zu haben.

„In den Gesprächen, die ich derzeit führe, mit Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber zunehmend auch mit Menschen, denen eine offene Gesellschaft schlicht wichtig ist, taucht inzwischen fast immer ein Plan B auf: auswandern, falls es kippt.“

Die zweite Möglichkeit ließ sich zuletzt in den Niederlanden beobachten: Eine Partei gewinnt mit maximalen Versprechen, scheitert in der Regierung an Recht, Realität und Koalitionspartner:innen, das Bündnis zerbricht, und zurück bleiben Wähler:innen, die sich ein weiteres Mal betrogen fühlen. Diesmal von denen, die versprochen hatten, anders zu sein. Für eine Partei, die sich als Alternative bezeichnet, wäre das eine besonders bittere Variante.

Die dritte Möglichkeit halte ich für die folgenreichste: Ihr haltet Kurs, und die Stimmung, die ihr über Jahre aufgebaut habt, wird noch salonfähiger. Menschen mit Einwanderungsgeschichte hören dann immer öfter, dass sie eigentlich hier fremd seien. Die Ärztin mit Angeboten aus der Schweiz, der Ingenieur, den Kanada aktiv anwirbt, die Wissenschaftlerin, deren Feld international ist: Sie alle können gehen. Was, wenn sie es tun? Die Frage ist weniger hypothetisch, als sie klingt. In den Gesprächen, die ich derzeit führe, mit Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber zunehmend auch mit Menschen, denen eine offene Gesellschaft schlicht wichtig ist, taucht inzwischen fast immer ein Plan B auf: auswandern, falls es kippt. Es sind wohlgemerkt vor allem jene, die es sich leisten könnten. Dass Menschen keine Bilanzposten sind, bleibt dabei der Ausgangspunkt dieses Textes.

Ich rechne an dieser Stelle lediglich eure eigene Logik zu Ende. Selbst in ihr geht die Rechnung nicht auf, denn gehen könnten vor allem die, die ihr angeblich behalten wollt, und bleiben würden die, denen dafür die Mittel fehlen, also die, die nach eurer Rhetorik gehen sollen. Dabei wisst ihr selbst, wie sehr dieses Land Fachkräfte braucht. Euer Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt verspricht ausgewanderten Deutschen Rückkehrprämien und rechnet mit einigen Hundert Rückkehrern. Näher läge es doch, die Hunderttausenden nicht zu verlieren, die schon hier sind.

„Menschen, deren Zugehörigkeit ständig infrage gestellt wird, ziehen sich zurück, engagieren sich weniger und investieren weniger in ihre Zukunft hier. Eure Politik würde sich damit gegen eure eigenen Ziele richten.“

Und auch bei denen, die bleiben, erodiert etwas: das Vertrauen. Menschen, deren Zugehörigkeit ständig infrage gestellt wird, ziehen sich zurück, engagieren sich weniger und investieren weniger in ihre Zukunft hier. Eure Politik würde sich damit gegen eure eigenen Ziele richten, denn wenn Praxen, Busse, Pflegeheime und Schulen unbesetzt bleiben, scheitert jede Regierung an den Grundbedürfnissen ihrer Bevölkerung, egal wie ambitioniert ihre Reformpläne sind. Ein verlorenes Zugehörigkeitsgefühl taucht in keiner Wahlperiode als Haushaltsposten auf, und es lässt sich durch keine spätere Kurskorrektur schnell reparieren.

Deshalb, werte AfD, mein Rat zum Schluss, diesmal ganz konkret: Ein Straftäter ist ein Straftäter, ob mit deutschem, italienischem oder türkischem Pass, und bestraft wird er auf Grundlage des Gesetzes, das für alle gleich gilt. Wer arbeiten kann und nicht arbeiten will, soll stärker in die Pflicht genommen werden, aber bitte ohne die pauschale Verdächtigung, dass alle, die Grundsicherung beziehen, nicht arbeiten wollten. Und wo Abschlüsse fehlen, muss in Bildung investiert werden, und zwar so früh wie möglich. Diese Aufgaben betreffen die ganze Gesellschaft, sie verlangen Antworten, die bei den tatsächlichen Ursachen ansetzen. Und der entscheidende Punkt ist: Für keine von ihnen leistet die Kategorie Herkunft irgendeinen Beitrag. Sie erklärt keine Ursache und finanziert keine Lösung. Streicht die Herkunft aus der Rechnung. Das rate ich euch aus reinem Pragmatismus.

Mit einfachen Antworten lässt sich eine Wahl gewinnen, aber kein Land regieren. (mig) Meinung