Juli 2026

Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu Haft mit Fußfessel und entzog ihr zeitweise das passive Wahlrecht. Trotzdem startet sie ihren Wahlkampf und setzt auf Mobilisierung gegen die Justiz. Von Michael Evers und Rachel Sommer

Die „Sea-Watch 5“ wurde wiederholt bedroht, bedrängt und beschossen. Nun soll das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die Bundesregierung die Rettungscrew wirksam schützen muss. Zugleich wirft die Organisation Deutschland und der EU vor, libysche Akteure zu unterstützen.

Der 1. FC Kaiserslautern unterstützt das Festival „Kein Bock auf Nazis“ und wirbt für Vielfalt und Toleranz. Ein Mannschaftsfoto mit Antifa-Shirts löst Kritik, Rücktrittsdrohungen und Streit in der Landespolitik aus.

Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf diskriminierender Polizeikontrollen. Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung anfechten - ihm gehen aber die Argumente aus.

Die AfD wird stärker, rechtsextreme Einstellungen werden sichtbarer, demokratische Institutionen geraten unter Druck. Doch Gegenwart ist keine festgelegte Zukunft: Demokratie bleibt dort offen, wo Menschen gemeinsam handeln. Von Joachim Glaubitz

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

Mehr Menschen sind 2025 über NRW-Flughäfen abgeschoben worden. Die Abschiebungsbeobachtung kritisiert, dass Schutzregeln teils nicht eingehalten und die Beobachtungsmöglichkeiten eingeschränkt worden seien. Von Nora Frerichmann

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Der Entwicklungsetat soll 2027 auf 9,469 Milliarden Euro sinken – knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Klingbeil spricht von harten Entscheidungen, Hilfsorganisationen und UN-Organisationen warnen vor schwindender Glaubwürdigkeit. Von Gundula Haage

Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Das Gremium soll Diskriminierung und Kriminalisierung in Bundesrepublik und DDR wissenschaftlich dokumentieren.