Juli 2026

Beiträge aus Juli 2026 in chronologischer Reihenfolge:

Neues Gesetz

Behörden erhalten AZR-Daten künftig automatisch

12.07.2026

Ausländerzentralregister, AZR, Behörde, Amt, Beamter, Computer, Datenschutz
Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.

Polizeimeldung im Südwesten

Amtliche Vorverurteilung der Herkunft

12.07.2026

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit wird Herkunft amtlich markiert – und ein ohnehin verzerrter Verdacht weiter verschärft. Von

Informationsfreiheitsgesetz

Regierung prüft Ausschluss von Ausländern vom Informationsrecht

12.07.2026

Bundestag, Reichstag, Besucher, Menschen, Demokratie, Politik, Gesellschaft
Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von

„Pass, Pass!“

Polizeibeauftragter fordert klarere Regeln gegen Racial Profiling

09.07.2026

Polizei, Polizeikontrolle, Bahnhof, Bahn, Diskriminierung, Rassismus, Schwarze, PoC, People of Color
An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.

Urteil nach Erntehölle

Landwirt lässt Saisonarbeiter verbluten – 16 Jahre Haft

09.07.2026

Wanderarbeiter, Saisonarbeiter, Feld, Bauern, Arbeiter, Ausländer
Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.

Kipppunkt

Vertrauen in Politik sinkt bei Migranten – mit der Zeit

09.07.2026

Stadt, Menschen, Deutschland, Bevölkerung, Gesellschaft, Berlin, Einkaufen, Frauen, Männer
Herkunftsbedingte Benachteiligung wirkt wie Gift für politische Bindung. Ein SVR-Befund zeigt besonders in der zweiten Generation deutlich: Wer Ungleichbehandlung erlebt, vertraut Bundestag und Bundesregierung seltener – ein Risiko für die demokratische Kultur.

Österreich

Hotelpool: Gericht bestätigt Strafen nach Burkini-Verbot

09.07.2026

Hotel, Tourismus, Unterkunft, Touristen, Gebäude, Reise
Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Haushalt

Bundesregierung bestätig Kahlschlag bei Integrationskursen und Asylberatung

09.07.2026

Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung, Alexander Dobrindt,
Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.

Weltbevölkerungstag

Manche Länder schrumpfen, andere verdoppeln sich

09.07.2026

Menschen, Straße, Gesellschaft, Umfrage, Stadt, Volk, Studie, Konsum
Noch wächst die Weltbevölkerung. Doch sinkende Geburtenraten verändern die Zukunft der Menschheit stärker, als es lange schien. Japan, China und Deutschland stehen vor anderen Problemen als Nigeria, Somalia oder die Demokratische Republik Kongo. Von und

IOM

Fluchtrouten werden tödlicher – wegen Abschottung

08.07.2026

Wüste, Tunesien, Libyen, Flüchtlinge, Migranten, Ausgesetzt, Flucht, Menschenrechte, Hitze
Weniger Ankünfte, mehr Tote: Nach UN-Angaben sank die Zahl der über See angekommenen Geflüchteten um 47 Prozent, während die Opferzahlen stiegen. Restriktive Grenzkontrollen treiben Menschen auf längere und riskantere Fluchtrouten. Von