Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.
Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit wird Herkunft amtlich markiert – und ein ohnehin verzerrter Verdacht weiter verschärft. Von Ekrem Şenol
Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman
An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.
Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.
Herkunftsbedingte Benachteiligung wirkt wie Gift für politische Bindung. Ein SVR-Befund zeigt besonders in der zweiten Generation deutlich: Wer Ungleichbehandlung erlebt, vertraut Bundestag und Bundesregierung seltener – ein Risiko für die demokratische Kultur.
Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.
Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.
Noch wächst die Weltbevölkerung. Doch sinkende Geburtenraten verändern die Zukunft der Menschheit stärker, als es lange schien. Japan, China und Deutschland stehen vor anderen Problemen als Nigeria, Somalia oder die Demokratische Republik Kongo. Von Walter Willems und Marco Rauch
Weniger Ankünfte, mehr Tote: Nach UN-Angaben sank die Zahl der über See angekommenen Geflüchteten um 47 Prozent, während die Opferzahlen stiegen. Restriktive Grenzkontrollen treiben Menschen auf längere und riskantere Fluchtrouten. Von Gundula Haage