Mai 2025

Beiträge aus Mai 2025 in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern

06.05.2025

Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.

8. Mai 1945

Nach der Kapitulation will niemand mehr ein Nazi gewesen sein

06.05.2025

Der 8. Mai 1945 war der Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Der Krieg war für die Deutschen vorbei, aber das Erbe des Nationalsozialismus lastete weiter auf ihnen – und schlug einen langen Schatten. Von

Report

Seenotretter werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor

05.05.2025

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity fordert anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine Abkehr von der bisherigen EU-Grenzpolitik im Mittelmeer. Den Küstenwachen Libyens und Tunesiens wirft sie Straftaten vor.

Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Bundesamt

Anhörung syrischer Asylbewerber wieder aufgenommen – ohne Entscheidung

05.05.2025

Asylanhörungen sind für syrische Asylbewerber seit Mai wieder angehört möglich. Ihre Zukunft liegt aber weiter auf Eis. Das Bamf vertagt Entscheidungen.

Kabinett mit Fluchterfahrung

Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin

05.05.2025

In Moskau geboren, in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, in Berlin Polit-Karriere gemacht: Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin.

Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Nebenan

Im Dunkeln sind alle Katzen grau

05.05.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wenn Polizisten sich von einem Rücken bedroht fühlen und die Bundeswehr Drogenflüsse schützt, bleibt nur eine Frage: Ist das noch Versagen – oder schon System? Von

Asylrecht unter Druck

Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen

04.05.2025

Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von

Hohe Dunkelziffer

Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

04.05.2025

Gegen Hunderte Landespolizisten laufen Verfahren wegen rechter Gesinnung oder Verschwörungsideologien – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.