Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
In Nordrhein-Westfalen hat rechte Gewalt 2024 einen Höchststand erreicht: 526 Angriffe, 728 direkt betroffene Menschen – darunter acht Todesopfer. Beratungsstellen monieren hohe Diskrepanz mit offiziellen Zahlen.
Ein neues Bestattungsrecht für Rheinland-Pfalz rückt näher. Es dürfte eine Reihe neuer Bestattungsarten erlauben – unter anderem die muslimische Tuchbestattung. Minister Hoch: Das neue Gesetz soll den gesellschaftlichen Wandel abdecken.
Wie sollen Journalisten mit der AfD umgehen? Seit der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, wird die Antwort auf diese Frage neu diskutiert. Journalistik-Professor sieht dringenden Handlungsbedarf – und zeigt auf ARD und ZDF.
Beamte sollen alle Menschen gleich behandeln – egal ob Yusuf, Ali oder Josef. Doch was, wenn der Sachbearbeiter AfD-Mitglied ist? Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wirft heikle Fragen auf.
Wohl bis zu einer Million Heimatvertriebene sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hessen gelangt – und hier integriert worden. Was bedeutet diese gewaltige Zahl in der heutigen Migrationsdebatte? Von Jens Albes
Viele Menschen in Thüringen haben Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung, fast jeder Dritte ist für ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie könnte auch besser sein.
Friedrich Merz scheitert historisch bei der Kanzlerwahl – verdient, denn wer mit AfD-Parolen spaltet, sollte mindestens stolpern. Hoffentlich ist diese Pleite auch lehrreich. Von Birol Kocaman
Israelische Soldaten sollen den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Angehörige der von der Hamas dorthin verschleppten Geiseln sind entsetzt. Auch Deutschland ist besorgt – es könnte eine Besatzungsmacht beliefert haben.
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.