Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Bericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von „Stern“ und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten, hieß es weiter. So meldeten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar – jeweils – rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, könnten sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.

Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.

Tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher

Auch hier gelte, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liege, da vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führten.

Nordrhein-Westfalen ordnet den Angaben zufolge die eigenen Fälle – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr nach politischer Richtung zu. Mecklenburg-Vorpommern gab zudem an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden, wie es in dem Bericht hieß. (epd/mig) Aktuell Panorama