„Herrscher des Aufenthaltsrechts“
Wie Deutschland seine afghanischen Ortskräfte im Stich ließ
05.07.2023
Vor zwei Jahren wurde der Bundeswehrabzug aus Afghanistan beendet. Sechs Wochen später übernahmen die Taliban die Macht. Afghanische Verbündete der Deutschen fürchteten um ihr Leben. Von Mey Dudin
Sachsen
Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg
05.07.2023
Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.
Fall aufgearbeitet
Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt
05.07.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.
Ansichten & Aussichten
Caren 2 – Die rassistische Infrastruktur
05.07.2023

Die Beteiligten vor Gericht: Caren, eine weiße Frau, und Every, ein Schwarzer Mann. Das Motiv, Rassismus, bleibt unbesprechbar. Zweiter Akt. Von Miriam Rosenlehner
Bayerischer U-Ausschuss
Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU
04.07.2023
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.
Deutschland weit weg von Frankreich
Sorge vor französischen Verhältnissen unbegründet
04.07.2023
Über die Probleme in den französischen Brennpunkt-Vierteln wird seit mehr als 30 Jahren diskutiert. In Deutschland spricht man sorgenvoll über „französische Verhältnisse“ und zieht Parallelen. Doch ist da überhaupt eine ernste Gefahr? Nein, sagt Migrationsforscherin Birgit Leyendecker, benennt aber auch deutsche Defizite. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael Evers
Frankreichs Innenminister
Wir wollen weder Hass gegen die Polizei, noch Hass gegen Ausländer.“
04.07.2023
Die Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel halten Frankreich in Atem. Frankreichs Innenminister Darmanin warnt vor einer Stigmatisierung von Ausländern. Nur die wenigsten Randalierer hätten keinen französischen Pass.
„Kein Raum für Bewährung.“
Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe
04.07.2023
Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.
Schikane
Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung
04.07.2023
Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.
Arbeitskräfte
Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an
04.07.2023
Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Vorausgesetzt, die beiden Länder werden als „sicher“ eingestuft. Ziel: Vereinfachte Asylverfahren und Anwerbung von Arbeitskräften.