Experten mahnen
Zu wenig Personal für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
17.08.2022
Deutschland hat seine Ausgaben für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren massiv gesteigert und ist jetzt zweitgrößter Geldgeber weltweit. Experten finden aber, dass die Bundesrepublik zu wenig Einfluss nimmt auf die Bewältigung von Krisen. Grund: Zu wenig Personal.
Mit „NSU“ beschmiert
Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus
17.08.2022
Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.
Richtungswechsel
Ohne Frauen kein Frieden
17.08.2022
Sexualisierte Gewalt wird in Kriegen bewusst als Waffe eingesetzt. Es reicht nicht aus, diese Verbrechen zu ahnden. Für nachhaltigen Frieden braucht es einen strukturellen Wandel. Von Berthe Obermanns
Nach Tod des 16-jährigen Mouhamed D.
„Bei einem weiß und christlich gelesenen Jugendlichen hätte die Polizei anders gehandelt.“
17.08.2022
Nach dem Tod des 16-jährigen Mouhamed D. durch Polizeischüsse in Dortmund reißen Forderungen nach Aufklärung nicht ab. Experten fordern jetzt in einer Petition eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie werfen der Polizei Rassismus vor. Von Sophia Hiss
Jahresbericht 2021
Ataman: Ausmaß der Diskriminierung in Deutschland ist hoch
16.08.2022
Ein Rollstuhlfahrer wird im Bus nicht mitgenommen, eine Familie mit nicht-deutsch klingendem Namen wird erst gar nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen. Diese Formen von Diskriminierungen sind laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle nicht selten. Ataman erklärt, was sie dagegen tun will.
„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Rutos afrikanischer Traum
Aufstieg an die Spitze Kenias
16.08.2022
William Ruto hat ein denkbar knappes Rennen um das Präsidentenamt Kenias gewonnen. Nun kündigt der 55-Jährige, der gerne seine bescheidene Herkunft betont, Hilfe für die Ärmsten an. Um das Land aus der Krise zu führen, wird es jedoch mehr brauchen. Von Bettina Rühl
Seenotrettung vor Libyen
Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht
16.08.2022
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten. Von Matthias Monroy
Fachkräftemangel
Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
30. Jahrestag
Bundespräsident besucht Rostock-Lichtenhagen
15.08.2022
Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gehört mit zu den schlimmsten rassistischen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 25. August jährt sich der Anschlag zum 30. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonnenblumenhaus Blumen niederlegen.