Statistik
626 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2010
17.02.2011
Im Dezember 2010 wurden bislang 626 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 183 links und 73 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechte Gewalt
971 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2010
18.01.2011
Im November 2010 wurden bislang 971 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Separate Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten?
26.11.2010
Der Koordinationsrat der Muslime warnt vor vermehrten Übergriffen auf Moscheen und Muslime. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert eine separate Erfassung von muslimfeindlichen Straftaten. Vorher müssen allerdings Hausaufgaben gemacht werden. Von Ekrem Şenol
Rechte Gewalt
934 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2010
24.11.2010
Im September 2010 wurden bislang 934 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Rechte Gewalt
1 082 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2010
15.10.2010
Im August 2010 wurden bislang 1 082 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 42 Personen verletzt. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Rechte Gewalt
1 110 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2010
22.09.2010
Im Juli 2010 wurden bislang 1 110 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Menschenrechte
Auslieferung von verfolgten Straftätern
19.04.2010
Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.
Ausländische Straftäter
Bosbach fordert erleichterte Ausweisung
06.04.2010
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.
EU-Studie
Vier von fünf Zuwanderern melden Diskriminierung nicht
11.12.2009
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gibt die Ergebnisse ihrer Umfrage bei über 23 000 Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderergruppen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und dem polizeilichen Vorgehen in der EU bekannt. Die Ergebnisse zeigen, welche Diskriminierung Minderheiten im Alltag erleben: in der Schule, bei der Arbeitssuche, beim Arzt oder beim Einkaufen.
Alex W.'s Anwalt
Chance vertan, nach den Ursachen zu fragen
09.12.2009
Vorabmeldung - Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht in einem Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall, über seine Berufung und das Urteil.