Straftat

Im Juli 2010 wurden bislang 1 110 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gibt die Ergebnisse ihrer Umfrage bei über 23 000 Angehörigen ethnischer Minderheiten und Zuwanderergruppen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und dem polizeilichen Vorgehen in der EU bekannt. Die Ergebnisse zeigen, welche Diskriminierung Minderheiten im Alltag erleben: in der Schule, bei der Arbeitssuche, beim Arzt oder beim Einkaufen.

Vorabmeldung - Veikko Bartel, Strafverteidiger von Alex W. im Dresdener Mordfall, spricht in einem Interview mit MiGAZIN über den Umgang der deutschen Presselandschaft mit dem Fall, über seine Berufung und das Urteil.

Im September dieses Jahres wurden insgesamt 1.488 rechtsextreme Straftaten gemeldet - Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Im Juli 2009 wurden "insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 851 Propagandadelikte. 256 Straftaten, darunter 51 Propagandadelikte und 37 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 178 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 32 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Vergangene Woche wurde Deutschland Zeuge eines brutalen Mordes. Während einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdener Landgericht stach der Angeklagte mit einem Messer mindestens 18 Mal auf eine schwangere Mutter ein, die als Zeugin auftrat. Der ihr zur Hilfe herbeigeeilte Ehemann wurde vom Täter ebenfalls mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und wurde zudem von einem Sicherheitsbeamten angeschossen, der ihn irrtümlich für den Täter hielt. Die Frau starb kurze Zeit später vor den Augen des verletzten Ehemannes und des dreijährigen Sohnes. Von Ekrem Senol