Wahlkampf gemacht

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger für AfD aktiv

22.01.2020

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war offenbar für die AfD aktiv. Er soll Partei-Veranstaltungen besucht und Wahlplakate aufgehängt haben. Experte Schroeder fragt, warum die AfD interessant für Rechtsextremisten geworden ist.

Landgericht Dresden

Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung

20.01.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.

Muslime fordern Schutz

Vier Moscheeangriffe seit Jahresbeginn

17.01.2020

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat
Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Karamba Diaby, SPD, Politiker, Bundestagsabgeordneter
Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Experten warnen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

11.12.2019

Zeitung, Medien, Zeitschriften, Kiosk
Wann Medien die Herkunft eines Gewalttäters nennen, ist umstritten. Der Pressekodex formuliert dafür eine Richtlinie, seit 2017 ist diese aber weiter gefasst. Forschungsergebnisse zeigen: Die Nennung der Nationalität ist seitdem keine Ausnahme mehr.

„Was wollt ihr hier?“

Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf

09.12.2019

Blut, Mord, Verbrechen, Rot, Totschlag, Straftat
Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.

Rechtsextremismus

Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen

04.12.2019

polizei, polizeiwache, polizeischild, sicherheit, beamte, wache
Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27.11.2019

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18.11.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.