Straftat

Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.

Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Auf Anordnung des Ermittlungsrichters bleibt der Erfurter Straßenbahn-Schläger zunächst weiter in Haft. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung an einem 17-Jährgen Syrer vorgeworfen.

In der Nacht zum Montag schoss ein Unbekannter auf die Bochumer Synagoge. Die Polizei ermittelt, hat bislang aber keine Erkenntnisse über die Hintergründe. Antisemitismus sei nicht ausgeschlossen. Der Zentralrat fordert stärkere bauliche Sicherheitsmaßnahmen.

Missachtung grob journalistischer Grundsätze - der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legt Beschwerde gegen eine Spiegel-TV-Reportage ein. In einem Beitrag würden massive Vorurteile gegenüber der Minderheit gestärkt und Hass geschürt. In den sozialen Medien ist die Rede vom "Pack".

Knapp 200 rechte Gewalttaten haben Opferberatungsstellen in NRW im vergangenen Jahr gezählt. Trotz Pandemie bewegt sich die Gefahr von rechts damit fast auf Vorjahresniveau. Experten warnen: Rassistische Gewalt bleibt ein schwerwiegendes Problem.

Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle „Lobbi“ im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.