Staatsschutz ermittelt
Hitlergruß aus dem „Sonnenblumenhaus“ während Rostock-Lichtenhagen-Demo
29.08.2022
Ein Mann soll am Rande der Demo im Gedenken an die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen aus einer Wohnung im „Sonnenblumenhaus“ heraus einen Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Auch im Falle einer Körperverletzung wird ermittelt.
437 antisemitische Straftaten
NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein
06.04.2022
Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.
13 Schüsse auf Flüchtling
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr
06.04.2022
Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.
Prozess
Wirt soll rechtsextremistischen Anschlag vorgetäuscht haben
09.02.2022
Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.
Staatsanwaltschaft in der Kritik
Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle
26.01.2022
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
Déjà-vu in Halle
Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf
25.01.2022
An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.
Kasseler Flüchtlingsunterkunft
Märchen aus den Amtsstuben
20.11.2021
Wer das Video sieht, traut seinen Augen nicht: Ein Sanitäter rammt im Beisein von Polizisten seine Faust ins Gesicht eines fixierten Asylbewerbers - augenscheinlich, sagt die Staatsanwaltschaft. Ermittlungen eingestellt. Von Ekrem Şenol
Kasseler Flüchtlingsunterkunft
Verfahren gegen Sanitäter und Polizei trotz Faustschlag-Video eingestellt
20.11.2021
Das Video zeigt, wie ein Sanitäter seine Faust mit voller Wucht in Richtung Gesicht eines fixierten Asylbewerbers rammt. Die Polizei schaut tatenlos zu. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Begründung: Der Schlag habe nicht das Gesicht getroffen.
Fall Oury Jalloh
Neues Brandgutachten sieht Schuld bei der Polizei
04.11.2021
Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh will den Fall neu aufrollen. Ein neues Brandgutachten eines britischen Experten bestärkt Zweifel an der Behördenversion, dass sich der Asylbewerber selbst angezündet hat. Wahrscheinlicher sei, dass das Opfer in der Polizeizelle mit Benzin übergossen und angezündet worden ist.
Staatsanwaltschaft Frankfurt
Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben erhoben
29.10.2021
Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel.