Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

Gegen einen 49 Jahre alten Polizisten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizei in Berlin mitteilte, wird dem beschuldigten Polizisten vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit anderen Teilnehmenden seines Dienstbereiches Nachrichten mit herabwürdigenden und menschenverachtenden Inhalten versendet zu haben.

Anders als in bisher bekannt gewordenen Fällen sollen andere Chatgruppenteilnehmer hier jedoch widersprochen haben. Sie hätten daraufhin unmittelbar und energisch interveniert, heißt es in der Pressemitteilung.

Durchsuchung ohne Erfolg

Neben einem Strafverfahren gegen den Beschuldigten habe es am Dienstag eine staatsanwaltlich angeordnete Durchsuchung an dessen Dienstanschrift in der Polizeidirektion 5 (City) gegeben, allerdings „ohne Erfolg“.

Die Staatsanwaltschaft ermittele in enger Zusammenarbeit mit der beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes angebundenen Ermittlungsgruppe Zentral. Neben strafrechtlichen sollen auch dienstrechtliche Schritte gegen den Polizisten ergriffen werden, hieß es weiter. (epd/mig) Aktuell Panorama