KMK-Präsident Spaenle

Hauptschule als niederschwelliges Bildungsangebot für Migranten

21.01.2010

Ludwig Spaenle (CSU) will die Hauptschule als spezielles Angebot für Migranten aufrechterhalten. Zentraler bildungspolitischer Auftrag dieser Schulart in Ballungszentren sei es, Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot“ zu machen. Kritik kam von Maria Böhmer.

Neujahrsklausur

Die SPD muss bunter und vielfältiger werden

19.01.2010

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Jahresauftaktklausur im Arbeitsprogramm für 2010 verabschiedet. Darin wurde unter anderem beschlossen, die SPD „bunter und vielfältiger“ zu machen. Die SPD habe in Sachen Integration „Erneuerungsbedarf“. Dabei gehe es nicht nur um Toleranz sondern um die „Schaffung einer Kultur der Anerkennung.“

Gutachten

Thilo Sarrazins Äußerungen sind eindeutig rassistisch

11.01.2010

Ein Gutachten im Auftrag der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Berlin zeigt: Die Einlassungen von Thilo Sarrazin im "Lettre International" sind "eindeutig rassistisch". Sarrazin hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen Integrationsunfähigkeit vorgeworfen (wir berichteten).

Erhart Körting

Einmischung der türkischen Regierung erschwert die Integration

05.01.2010

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert mehr Respekt gegenüber anderen Kulturen und Religionen und kritisiert zudem die Einmischung der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik. Das erschwere die Integration türkischer Einwanderer.

Quotenregelung

Sigmar Gabriel für mehr Migranten in der SPD-Spitze

04.01.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind - notfalls mit einer Quotenregelung.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Toleranz und Freiheit

Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag

14.12.2009

Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.

Ausländische Qualifikationen

SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren

09.12.2009

SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.

Kristina Köhler

Programme gegen Rechtsextremismus splitten

08.12.2009

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03.12.2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.
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