Quotenregelung

Sigmar Gabriel für mehr Migranten in der SPD-Spitze

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind - notfalls mit einer Quotenregelung.

Montag, 04.01.2010, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:29 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Wir brauchen Migranten nicht nur als Gesichter, sondern wirklich in der Partei“ betonte Gabriel. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Migranten in der SPD willkommen sind. Dabei sprach sich der SPD-Chef für eine Quotenregelung aus und hält eine Reform erst unter Zwang für möglich. So ließen sich Fehler wie beim Parteitag in Dresden vermeiden, wo kein einziger mit Migrationshintergrund in den Parteivorstand gewählt wurde.

„Manches erinnert mich an die Debatte vor der Frauenquote in der SPD“, so Gabriel: „Da hieß es oft: Tja, wir finden leider keine für diesen Posten geeignete Frau. Das änderte sich erst, als es den Zwang gab, jemand zu finden.“ Ein entsprechendes Arbeitsprogramm solle im Januar beschlossen werden. „Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand. Wir müssen Anfang und Ziel beschreiben.“

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Allerdings müsse in der Partei auch Platz sein für Mitglieder, die der multikulturellen Gesellschaft kritisch gegenüberstehen. „Das gut verdienende Lehrerehepaar, das Migranten nur als Taxifahrer kennt, kann über Multikulti gut reden. Wer wenig verdient und in einem Stadtteil wohnt, in dem die Schulklassen zu 80 oder 100 Prozent von Migrantenkindern besucht werden, sieht die Sache ein bisschen anders. Die SPD muss alle Sichtweisen aufnehmen: die der Migranten, die der Aufgeschlossenen und die jener, die Angst haben. Nur dann kann man gute Politik machen.“

Integration habe zwei Gesichter: die Integrationsverweigerung in Neukölln und die gut integrierte türkische Einwandererfamilie, deren Kinder das beste Abitur machen.

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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:

    Eva wurde seinerzeit im Paradies von der Schlange verführt . . .
    Wer trägt heute die gespaltene Zunge mit sich herum ? Man sollte Herrn Gabriel ( man beachte den biblischen Namen !) doch mal fragen, ob auch er dem menschenverachtenden und verfassungswidrigen EhegattennachzugsVERHINDERUNGSgesetz von 2007 zugestimmt hat ! ? Unter diesem „Gesetzes“-Machwerk leiden mittlerweile viele Tausende Migranten und auch Deutsche. Also diesmal bitte erst handeln, und dann reden !
    Grüße nach Goslar !

    • HoKo sagt:

      Lieber Herr Boden,
      geht es eine Spur sachlicher? Vielleicht legt sich Ihre Erregung ja in den nächsten Wochen und dann können Sie ja vielleicht mal darüber nachdenken, dass die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nicht von Klaus-Dieter Boden, sondern von Bundesverfassungsrichtern beurteilt wird. Entsprechende Urteile von OVGs deuten daraufhin, dass das gesetz verfassungsrechtlich einwandfrei ist.
      Und zu ihrer Vokabel menschenverachtend: Wer ein Gesetz, das das Erlernen von ein paar hundert Wörtern der Landessprache als ‚menschenverachtend‘ branmarkt, dem sind gehörig die Maßstäbe verrutscht.
      Beste Grüße
      Hoko

  2. D. E. sagt:

    herr gabriel
    „spd-sarrazin, spd-körting, spd-schily, spd-steinmeier, cdu-koch, cdu-schäuble, csu-stoiber ve fdp-goll usw.“ waren schon als vorbilder genug! daher, nein danke, kein bedarf. ich empfehle jedem türkisch-stämmigen sich von den deutschen parteien fern zu bleiben. die spd und deren jetzige türkisch-stämmige politiker/innen geniesen sowieso kein vertrauen bei den landsleuten.

    d. e.

  3. Franz Kaiser sagt:

    Eine gute Empfehlung. Ich finde, Ausländer haben in Deutschland kein Wahlrecht zu haben, weder Bundes- noch Kommunalwahlrecht. Wahlrecht ist ein Recht, welches die deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzt. Wer mehrere Pässe hat, kann nicht in jedem Passland wählen und somit beliebig Einfluß auf politische Entscheidungen haben.
    Der deutsche Staat kann auch ohne solche Stimmen Gesetze und Verordnungen machen, welche die Interessen der Multi-Kulti-Symphatisanten berücksichtigt, wobei ich mich manchmal frage, ob solche Politiker wirklich noch tragbar sind in diesem Land.