Quotenregelung

Sigmar Gabriel für mehr Migranten in der SPD-Spitze

SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte in der SPD-Spitze neue Strukturen für Migranten schaffen. Der Tageszeitung sagte er, es gehe darum, Zuwanderern zu zeigen, dass sie in der SPD willkommen sind – notfalls mit einer Quotenregelung.

„Wir brauchen Migranten nicht nur als Gesichter, sondern wirklich in der Partei“ betonte Gabriel. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Migranten in der SPD willkommen sind. Dabei sprach sich der SPD-Chef für eine Quotenregelung aus und hält eine Reform erst unter Zwang für möglich. So ließen sich Fehler wie beim Parteitag in Dresden vermeiden, wo kein einziger mit Migrationshintergrund in den Parteivorstand gewählt wurde.

„Manches erinnert mich an die Debatte vor der Frauenquote in der SPD“, so Gabriel: „Da hieß es oft: Tja, wir finden leider keine für diesen Posten geeignete Frau. Das änderte sich erst, als es den Zwang gab, jemand zu finden.“ Ein entsprechendes Arbeitsprogramm solle im Januar beschlossen werden. „Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand. Wir müssen Anfang und Ziel beschreiben.“

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Allerdings müsse in der Partei auch Platz sein für Mitglieder, die der multikulturellen Gesellschaft kritisch gegenüberstehen. „Das gut verdienende Lehrerehepaar, das Migranten nur als Taxifahrer kennt, kann über Multikulti gut reden. Wer wenig verdient und in einem Stadtteil wohnt, in dem die Schulklassen zu 80 oder 100 Prozent von Migrantenkindern besucht werden, sieht die Sache ein bisschen anders. Die SPD muss alle Sichtweisen aufnehmen: die der Migranten, die der Aufgeschlossenen und die jener, die Angst haben. Nur dann kann man gute Politik machen.“

Integration habe zwei Gesichter: die Integrationsverweigerung in Neukölln und die gut integrierte türkische Einwandererfamilie, deren Kinder das beste Abitur machen.