SPD

Ab Januar 2011 soll es laut Bundesregierung keine Wartezeiten mehr geben für einen Integrationskursplatz. Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sind Wartezeiten nur eine Frage der Zeit. 2011 stehen weniger Mittel zur Verfügung als 2010.

Das Jahr 2011 beginnt in Nordrhein-Westfalen mit dem Start des Pilotprojekts „anonyme Bewerbung“ für den Landesdienst. Mit dieser Initiative wird der Startschuss zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung gegeben.

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

Maria Böhmer spricht sich für verbindliche Sprachtests bei bereits dreijährigen Kindern aus. Für Heike Raab (SPD) ist das „blanker Unsinn“. Wer Kinder habe, wisse, dass Dreijährige auch mal stumm bleiben.

Erneut wurde eine Moschee in Berlin Ziel eines Brandanschlags. Damit hat sich die Zahl der Brandanschläge auf Moscheen seit Juni 2010 auf sechs erhöht. Stimmen, die Politikern Mitschuld für diese Übergriffe geben, häufen sich.

Entgegen vollmundigen Ankündigungen wird es die Bundesregierung nicht mehr schaffen, im laufenden Jahr ein Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen vorzulegen.

Die widersprüchliche Integrationsdebatte in Deutschland - Sie ist an mancher Stelle geprägt von warmen Worten ohne anschließende Taten, häufiger jedoch von markigen, aggressiven Tönen, deren Wirkung ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann. Von GastautorIn

Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von Birol Kocaman

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider will erreichen, dass mehr türkeistämmige Jugendliche eine berufliche Ausbildung absolvieren. Bisher machen 68,2% der deutschen Jugendlichen eine Ausbildung, aber nur 32,2% der ausländischen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von Ekrem Senol