SPD

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.

Union und FDP wollen den Druck auf Ausländer erhöhen. Künftig sollen Neuzuwanderer nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich abschließen. Die Opposition nennt das Populismus, Zynismus und Augenwischerei.

Offizieller Startschuss für „Stadtteilmütter in Nordrhein-Westfalen – Aktiv für Arbeit und Integration“. Arbeitslose Migrantinnen sollen als soziale Ansprechpartnerinnen für Migrantenfamilien in ihrem Stadtteil qualifiziert werden.

Für den Integrator des Monats Febraur 2011 sind nominiert: Funkhaus Europa, IHK Offenbach und SPD Rheinland-Pfalz. Die Nominierungen für den Integrationsverweigerer lauten: Stefan Müller (CSU), Uwe Schünemann (CDU) und die Integrationsvereinbarungen. Von Marcello Buzzanca

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Bildungsministerin Annette Schavan hat für März 2011 angekündigt, einen Kabinettsbeschluss zum Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen zu fassen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Nordrhein-Westfalen treibt das Vorhaben „Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst“ weiter an. Dabei geht es nicht nur darum, Diskriminierung zu verhindern, sondern auch um eine gezielte Ansprache.

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion fordert die Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder mit Migrationshintergrund. Denn die Herkunftssprache sei Teil der kindlichen Identität und die Basis für die Weiterentwicklung.