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Kılıçs kantige Ecke

Verscheuchungspolitik der SPD vs. Irritationspolitik der Union

In den letzten Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet. Mit diesem Verfahren hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt.

Von Dienstag, 31.05.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 06.06.2011, 0:43 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Thilo Sarrazin hatte zuerst den Hartz IV-Empfängern im Winter dicke Pullover zugemutet und ihnen erklärt wie gut sie sich mit weniger als vier Euro am Tag ernähren können. Später hat er Stimmung gegen Eingewanderte gemacht. Thilo Sarrazin treibt seinen Unfug schon lange. Das hat die Führung der SPD nie sonderlich gestört. Sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel war es, der schon letztes Jahr auf der Sarrazin-Welle surfte und „eine härtere Gangart in der Integrationspolitik“ gefordert hat.

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Nachdem Sarrazin in einer beleidigenden Weise von bestimmten „jüdischen Genen“ sprach, was sogar unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin mit deutliche Worten verurteilt haben. Erst dann war die Führung der SPD bereit gegen Sarrazin ein halbherziges Ausschlussverfahren einzuleiten, um sich später mit einer mehr als halbherzigen Erklärung zufrieden zu geben. Nach den prominenten Parteiaustritten von Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten und Mehmet Tanriverdi Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), hat die SPD-Führung kalte Füße bekommen und mit einer „Migrantenquote“ versucht die Sarrazin-Tragödie zu verdecken. Doch der rote Teufel steckt im Detail: Die Quote von 15 Prozent soll für Führungsgremien der Bundespartei – als Ziel – dienen; den Landesverbänden – wird empfohlen -, sich ebenfalls an diese Quote bei der Besetzung der Gremien und der Kandidatenaufstellung zu halten. Infolgedessen hat im 45 köpfigen Bundesvorstand der SPD nun auch ein Mensch mit Migrationsgeschichte einen Platz erhalten – er hat dort allerdings nur ein Rederecht, aber kein Stimmrecht. Das ist also nur eine „Migrantenquote ultra-light“, auf die die Menschen mit Migrationsgeschichte sicher nicht reinfallen werden.

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Ein weiteres Thema, dass ich in meiner Kolumne thematisieren möchte, ist der neugegründete Bundesbeirat für Migration.

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Wie wir am Integrationsgipfel bereits gesehen haben, führt die Bundesregierung ihren nationalen Irritationsplan weiter fort. Nachdem die bisherige Arbeit in diesem Bereich von allen Seiten aufs schärfste kritisiert wurde, wie zum Beispiel die Show-Veranstaltung „Integrationsgipfel“, die erfundenen Zahlen zu sogenannten Integrationsverweigerern, die ungelöste Fachkräfte-Einwanderung etc., hat sie nun den Bundesbeirat für Migration gegründet. Die Schaffung dieser neuen Arbeitsgruppe zeigt ganz deutlich, dass die Bundesregierung und insbesondere die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) in der Migrationspolitik auf keinen grünen Zweig kommen und auch nicht mehr weiter wissen. Sie handeln nach ihrem bewährten Motto:

„Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“

Wenn man schon eine weitere Arbeitsgruppe, wie den Bundesbeirat für Migration gründet, dann sollte man die kommunale Integrationsarbeit nicht außen vorlassen. Die Integrationsarbeit vor Ort ist für ein gutes Miteinander sehr wichtig. Hier würde sich der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (ehemaliger Bundesausländerbeirat) als Vernetzung in die Kommunen und Ausländerbeiräte sehr gut anbieten.

Meiner Meinung nach kommt man ohne ein eigenständiges Ministerium nicht weiter, deshalb habe ich bereits in der Vergangenheit mehrmals ein eigenständiges Bundesministerium für Einwanderung und Integration mit klaren Gestaltungsmöglichkeiten gefordert. Es wurde mittlerweile semantisch anerkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind und Migration und Integration die Zukunft unserer Landes wesentlich bestimmen werden. Wir brauchen aber auch ein Ministerium dafür, genauso wie für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nicht um der Thematik nur eine größere Bedeutung zu verleihen, sondern um diesen Bereich auch wirklich zu bearbeiten. Wenn wir das gut hinkriegen, hat unser Land ein Riesenpotenzial weiter voranzukommen.

Als wir ein Integrationsministerium gefordert haben, wurde diese Forderung von der Bundeskanzlerin vehement abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass das Integrationsthema beim Bundeskanzleramt angesiedelt sei. Die vergangenen, intensiven Diskussionen in der Integrationspolitik haben jedoch gezeigt, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) bei anderen Ministerien nichts zu sagen hat. Ihr selbst ist dies wohl auch bewusst, da sie bereits mehrfach ein Integrationsministerium gefordert hat. Da es aber ihre Partei ist, die ein solches Ministerium vehement blockiert, sollte Frau Böhmer ihre Partei und vor allem ihre Bundeskanzlerin von der Sinnhaftigkeit eines Integrationsministeriums überzeugen.

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