SPD

Die Integration in Rheinland-Pfalz ist besser, als Debatten nahelegen. Das zeigt der Bericht der Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Man müsse aber bessere Teilhabebedingungen schaffen. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind für Sozialministerin Malu Dreyer zwei wichtige Punkte.

Am 27. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Sollte die SPD-Landtagsfraktion Erfolg haben, wolle sie Sprachförderung und Ganztagsangebote ausbauen und mehr Wert auf die Muttersprache legen. Für die CDU ist das Wahlkampfmanöver.

Für Oktober 2010 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen angekündigt. Im Januar 2011 kann sie nicht einmal mehr einen Termin nennen. Für Swen Schulz ist das „mehr als ernüchternd“.

Böhmer möchte, dass alle türkischen Kinder einen Kindergarten besuchen. Für Memet Kilic ist das „typisch Frau Böhmer“, für Aydan Özoğuz nur ein „Stückwerk“. Sie solle sich lieber für mehr Kita-Plätze starkmachen und aus der Ethnie kein Prioritätskriterium machen.

Mehrere Anträge muslimischer Verbände stimmen Gerhard Merz (SPD) optimistisch, dass islamischer Religionsunterricht auf der Basis eines gemeinsam entwickelten Curriculums möglich ist. Nun sei die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert.

98 Prozent aller Teilnehmer bestehen den Einbürgerungstest. Dies teilte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit. Für Nancy Faeser (SPD) hingegen sind Einbürgerungstests nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen.

Maria Böhmer setzt auch bei hochqualifizierten Fachkräften auf Integration. Gleichzeitig möchte sie die Auswanderung von türkischen Akademikern verhindern. Für Aydan Özoguz und Memet Kilic, sind es die Unionsparteien, die dafür sorgen, dass Deutschland das Rennen um die besten Köpfe verliert.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt bei ihrer Klausurtagung einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vor. Damit soll die Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert werden.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur präsentiert die SPD das „Positionspapier Integration“. Darin fordert sie mehr Chancengleichheit in Bildung und Beruf, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

"Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft", so die SPD in ihrem neuen "Positionspapier Integration". MiGAZIN dokumentiert das Papier.