SPD

In meinem Wochenrückblick geht es diesmal um Sarrazins neueste Täuschungen, Vogels Auftritt in Frankfurt, Sıla Şahin Rechtfertigung in BILD - und um Finnlands Muslime und Schweden Von Leo Brux

In vielen Fällen können optionspflichtige junge Migranten neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Ausländische behalten. Voraussetzung: Antragstellung bis zum 21. Lebensjahr auf Beibehaltung beider Staatsbürgerschaften.

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Lehrkräften in Integrationskursen ist erschreckend. Viele sind auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Das darf nicht sein, fordert Ulla Burchardt (SPD). Sie fordert 30 € pro Unterrichtseinheit und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Die bereits im Februar 2011 angekündigten Integrationsvereinbarungen werden seit dem 1. Februar erprobt. Maria Böhmer (CDU), bezeichnet den Startschuss als „weiteren Meilenstein bei der Integration“. Für Kritiker ist das Vorhaben überflüssig.

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Nun ist er doch noch gekommen, der Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Swen Schulz (SPD) ist von der Vorlage aus dem Hause Schavan aber noch nicht ganz überzeugt. Ein Interview. Von Dominik Baur

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.