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Migrantenquote

Ironie der Geschichte, Logik der Dialektik oder konsequente gesellschaftspolitische Entwicklung?

In jedem Fall ist es ein echter Fortschritt, dass jetzt nicht mehr nur darüber diskutiert wird, wie sich Deutschland vermeintlich abschafft, sondern ernsthaft über Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wird. Immerhin sind das rund 20% der Bevölkerung - ohne auch nur annähernde Repräsentanz in Politik, Verwaltung, Medien und Teilen der Wirtschaft.

Von Farhad Dilmaghani Montag, 09.05.2011, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.05.2011, 3:26 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

In den Bundesländern haben rund 2,5% der Parlamentarier eine Migrationsgeschichte, in den Medien laut Schätzungen 2-3% der Journalisten, bei den Beamten sind es rund 1,5% und man kann die Liste wahrscheinlich lange fortsetzen. Sicher, wird man auch eine Vielzahl von triftigen Gründen finden, woher diese große „Repräsentationslücke“ kommt. Dass sie teilweise selbstverschuldet sei, wir nicht für jede Gruppe eine Sonderbehandlung einführen könnten und dass Selbstverpflichtungen ohnehin der beste Weg seien. Die Argumente sind alle bekannt und werden genauso wie bei jeder Diskussion über Frauenquoten seit den 80er Jahren munter ausgetauscht. Aber genauso gut ist bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen bei der Gleichstellung von Frauen nur im Schneckentempo gewirkt haben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass sich eine ganze Reihe von Spitzenmanagerinnen genauso wie die CDU-Bundesministerin von der Leyen jetzt vehement für Quotenreglungen aussprechen würden.

Fakt ist, und das wissen wir nicht erst seit den ernüchternden Ergebnissen der PISA-Studie, dass die gesellschaftliche Mobilität in Deutschland eher gering ausgeprägt ist. Fairness und Chancengleichheit sind daher die Hauptargumente für Diversity-Quoten, die beispielsweise in Großbritannien im Großen und Ganzen seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. Diversity-Quoten umfassen in Großbritannien Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Behinderte gleichermaßen. Mittlerweile sind die Kriterien weiterentwickelt worden. Das Prinzip bleibt das Gleiche. Es werden Quoten für Bevölkerungsgruppen festgelegt mit dem Ziel ihren Anteil in der öffentlichen Verwaltung dem in der Bevölkerung anzugleichen. Alles auf Zeit und unter genauer Prüfung der Qualifikation. Keiner will Quoten für die Ewigkeit. Quoten helfen um unbestreitbare gesellschaftliche Schieflagen und Ungerechtigkeiten transparent zu machen und anzugehen. Sie sind kein Allheilmittel und haben auch viele Nachteile wie Stigmatisierung, Abgrenzungsprobleme, etc. Und wer ist schon gerne ein Quotenmann oder eine Quotenfrau?

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Aber keine Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, breite Bevölkerungsgruppen ob gewollt oder ungewollt zu benachteiligen. Und hier können Quoten helfen, bis sich das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen weiterentwickelt haben. Gerade wir in Deutschland tun uns traditionell schwer mit sogenannten Gleichstellungspolitiken. Es ist aber auch in unserer Aller Eigeninteresse, wenn wir mehr Chancengleichheit ermöglichen und strukturelle Diskriminierung transparent machen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie viele den Untergang des Abendlandes befürchteten, als es darum ging, das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland zu verabschieden. Mittlerweile gehört es zum Alltag.

Ich habe mich oft gefragt, wie es sein kann, dass die von Thilo Sarrazin losgetretene „Integrationsdebatte“ in Deutschland so lange waberte ohne konkrete Lösungsvorschläge. Vor dem Hintergrund wie emotional über Monate die Debatte geführt wurde, ist das ein Armutszeugnis und ein Versagen von Politik und Zivilgesellschaft. Ohne Experte im Staatsrecht zu sein, wäre eine langgehegte Vorstellung von mir, dass Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ dahingehend ergänzt wird, dass man die „Förderung der Integration und Vielfalt“ mit aufnimmt.

Gerade weil so wenig Positives in der Integrationsdebatte der letzten Monate passiert ist, war es ein überraschendes und positives Signal, dass sich die SPD für eine Quote in Parteigremien und öffentlichem Dienst ausgesprochen hat. Die Motivation warum der Vorschlag jetzt kommt, erscheint mir zweitrangig. Entscheidend ist, ob die SPD als Volkspartei das Durchhaltevermögen hat, dieses Thema über einen langen Zeitraum voranzubringen, weitere Bündnispartner zu gewinnen und es mit anderen gemeinsam durchzusetzen. Auf diesem Weg wird es sicher viele Widerstände geben.

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