Kristina Köhler

Programme gegen Rechtsextremismus splitten

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.

Dienstag, 08.12.2009, 8:17 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 06.10.2010, 21:04 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die neue Familienministerin Kristina Köhler möchte die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und sie zudem gegen „den Linksextremismus und ebenso gegen den islamistischen Extremismus“ ausrichten.

Diese Ankündigung stößt bei der SPD und der Linkspartei auf Kritik. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Sönke Rix sind der Überzeugung, dass es fatal wäre, „die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen zu kürzen.“ Der Bund dürfe beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.

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Straftaten mit extremistischem Hintergrund im Jahr 2008 aus dem Bereich

  • politisch motivierte Kriminalität – rechts: 19.894
  • politisch motivierte Kriminalität – links: 3.124
  • politisch motivierte Ausländerkriminalität: 1.312

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008

Marks und Rix weiter: „Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis ist alarmierend. 2008 lag die Zahl rechtsextremer Straftaten mit weit über 18.000 Delikten auf einem Rekordhoch; 2007 lag diese Zahl noch bei 17.176. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Köhler, die vom Bundesfamilienministerium geförderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu stärken“.

Niemand bestreite, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu führen sei. „Aber es wäre naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen“, so die beiden SPS-Politiker.

Rolle Rückwärts und Realitätsverweigerung
Ähnlich sieht es auch Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag: „Diese Rolle Rückwärts war angekündigt. Es ist die zweite in Folge.“ Vor vier Jahren habe die CDU/CSU zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus quasi verstaatlicht. Nun würden die wenigen Bundesmittel gegen Rechtsextremismus auch noch gesplittet werden. „Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch. Es ist ein Trauerspiel“, kommentiert Pau die Pläne Köhlers.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sieht das nicht anders. Köhler setze Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleich und verharmlose dadurch das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland. Köhler verweigere sich der Realität, wenn sie nicht anerkenne, dass das Potenzial rechtsextremer Gewalttäter die Gewalt aus der linksextremistischen oder islamistischen Szene „vollkommen in den Schatten“ stelle.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. HoKo sagt:

    DieMinisterin hat absolut recht. Rechts-, Links- und religiöser Extremismus (und das ist leider in den meisten Fällen Islamismus) müssen gleichermaßen bekämpft werden.

  2. Was bedeutet ‚Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen‘?

    Falls Frau Köhler meint man könne die Wirksamkeit solcher Programme „überprüfen“ empfehle ich ein Gespräch mit Prof. Heitmeyer. Mir hat er auf die Frage, wie man die Wirksamkeit von Strategien gegen Rechtsextremismus messen kann, sinngemäß geantwortet: ‚Gar nicht, da es sich um lernende Systeme handelt.‘ Man kann nicht an einer „Schraube“ drehen und meinen, damit wäre das Problem gelöst. Soziales Handeln wirkt nicht nur an einer Stelle, sondern ist vielschichtig miteinander verflochten und unterliegt durch Lernen der Akteure ständiger Veränderung und „wird nicht einfach wieder gut“ im Sinne von „nun ist von einem Tag auf den anderen alles wieder vorbei“. Auch wenn dies weder ihrer Arbeitsweise entspricht, noch in die Terminpläne von Bundespolitikern passt, so werden sie nicht umhin kommen, diese Tatsache zu akzeptieren. Je schneller sie das verstehen, desto größer sind die Chancen auf bessere Integrations-, Schul- und Bildungspolitik. Klingt naiv? Macht nichts, denn in diesem Fall ist es tatsächlich so leicht: Einfach mal die Grenzen im eigenen Kopf beiseite lassen und schon geht alles sehr viel besser!

    • redbull sagt:

      Mit Prof. Heitmeier über Rechtsextremismus zu sprechen ist ungefähr zu effektiv wie Aiman Mazyek über Islamismus zu reden.
      Beide sind Lobbyvertreter die sich letztendlich über ihre Ansicht definieren. Heitmeier lebt von seiner Rechtsextremistenpanikmache und Mazyek von der These, dass der Islam ein Hort der Freiheit und des Friedens sei.

      Um seröse Antworten zu erhalten sind beide denkbar ungeeignet und man sollte mit jemanden sprechen, der sich damit auskennt.

  3. Kuddel sagt:

    Es stimmt, zahlenmäßig führen rechte Subjekte die Kriminalitätsliga an. Es ist aber anzumerken, dass im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 die politisch motivierte Ausländerkriminalität um auffällige 75% angestiegen ist. Zitat aus dem VerfSchBericht: „Damit stieg die Zahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ mit extremistischem Hintergrund um 75,6%“.
    Zudem ist bei den linken Straftaten ein auffällig hoher Anteil an Gewalttaten zu verzeichnen (701), knapp 1/5, bei den rechten Straftaten liegt der Anteil der Gewalttaten bei knapp 1/20.
    Diese Sachverhalte rechtfertigen in meinen Augen ein Vorgehen AUCH gegen Links- und Ausländerextremismus. Andererseits ist fraglich, ob diese Programme überhaupt einen merkbaren Effekt auf die Bildung von extremistischen Tendenzen haben, denn dann dürfte zumindest beim Rechtsextremismus kein Anstieg zu verzeichnen gewesen sein, dem war aber 2008 so.

  4. Bogo sagt:

    Es braucht spezieller Programme, Exit z.B. kann sich nicht mit Islamismus befassen, da es auf Rechtsextremismus ausgerichtet ist. Momentan muss aber Exit diese Aufgabe übernehmen und es gibt auch Andrang. Wer aber Islamisten die aussteigen wollen beraten will, der muss auch wissen wie der Islamist tickt, gleiches gilt für den Linksextremismus. Es ist schon schwer genug, sich mit einem Problem auseinander zu setzen, wie hier mit der Migration oder woanders bei den bisherigen Projekten gegen Rechtsextremismus. Klingt nach Fachidiotie, ist es auch, aber besser in einem Fach gut, als in keinem.

  5. Yasar sagt:

    Also wer kann mir definieren was Islamismus ist und warum es in die gleiche Liga mit Rechts- und Linksextremismus zu setzen ist?

    • Bogo sagt:

      Mit Islamisten, sind radikale Muslime gemeint. Wenn Muslime, die vermeintlich besonders gläubig sind, sich im Namen des Islam in die Luft sprengen oder zu Terrorakten aufrufen. Bevor man mich aber steinigt :-) , Islamismus hat meiner Meinung nach nichts mit der Religion zu tun, der Islam wird nur als Vorwand für eine in den Augen der Extremisten vermeintlich gute Tat benutzt. Der größte Teil der Muslime ist aber friedlich und deshalb muss auch eine Abhebung von friedlichen Muslimen, zu extremen Muslimen irgendwie benannt werden. Also Islamismus und für diese Definition sollte man dankbar sein, auch wenn der großteil der Bevölkerung noch nicht versteht, dass da unterschieden werden muss.

  6. Boli sagt:

    „Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch. Es ist ein Trauerspiel“, kommentiert Pau die Pläne Köhlers.

    Leute, Leute übersetzt die Berichte halt bitte mal anständig. Jetzt sind es schon rechtsextreme TRUPPPEN(VERBÄÄÄÄNNNDEE). Man könnte meinen seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen und die Bundeswehr steht vor Moskau. Echt ich lach mich scheckig!!!;)

    @Bogo

    Da gebe ich Ihnen sogar ausnahmsweise mal recht. Das muß alles einzeln geklärt werden. Nur bei möglichen Verknüpfungen z.B. von Nazismus und Islamismus (habe mal vor Jahren von einem Syrer als ich bei ihm zu Besuch war als erstes ein Buch in arabischer Schrift das wohl den Holocaust an den Juden widerlegen sollte in die Hand gedrückt bekommen. Er war wohl der Meinung mich damit in irgendeiner Form zu Beeindrucken. War aber nicht drin!!)
    oder Linksextremismus und Islamismus (siehe RAF) muß man die Dinge Beidseitig klären.