SPD

Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition. Von Ekrem Şenol

Am 31. Oktober 2011 jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal. Zu diesem Anlass hat das SPD-Präsidium am 24. Oktober 2011 einen Beschluss gefasst. MiGAZIN veröffentlicht es im Worlaut:

Das nordrhein-westfälische Integrationsgesetz kommt. MiGAZIN dokumentiert die Rede des Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs im Plenum des Landtags am 20. Oktober 2011:

Mit einem Festakt hat die baden-württembergische Landesregierung den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gefeiert. Ministerpräsident Kretschmann würdigte den bedeutenden Anteil der Menschen mit türkischen Wurzeln am Erfolg Baden-Württembergs.

Unsichtbare Mauern müssen Flüchtlinge überwinden, um in Deutschland Fuß zu fassen. Elombo Bolayela (SPD), selbst als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und heute Bremer Bürgerschaftsabgeordneter, sprach mit Jugendlichen.

Nordrhein-Westfalen startet landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung. Im Fokus: Migranten, die unter ihren Möglichkeiten beschäftigt sind, ausländische Studierende und Fachkräfte, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden.

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen - Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Im Vergleich zur Wohnbevölkerung gibt es immer noch zu wenige Polizeibeamten mit Migrationshintergrund. Das soll sich ändern. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des polizeilichen Alltags ist das enorm wichtig.

Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach Auffassung von Bilkay Öney, unterschiedslos Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben. In einem Brief fordert sie Stadt- und Landkreise auf, ihr Ermessen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen Gebrauch auszuüben.

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.