Neonazi-Morde
SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite
Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
Mittwoch, 11.01.2012, 8:35 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 07.09.2014, 15:13 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Deutschland erlebt nach dem zufälligen Auffliegen der Zwickauer-Rechtsterroristen den sicherheitsdienstlichen Supergau. Für eine umfassende und lückenlose Aufklärung könnte ein Untersuchungsausschuss sorgen. Doch den wollen bisher nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin: „Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Ziel sei es dabei, „lähmende Paralleluntersuchungen“ zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.
Mit der SPD geht’s
Damit könnte die für die Berufung einer Expertenkomission notwendige Stimmenanzahl von 155 erreicht werden. Die Abgeordnetenzahl der Grünen und Linken reichte bisher nicht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigt sich gegenüber der dpa erleichtert: „Ich gehe davon aus, dass wir uns mit einem Untersuchungsausschuss durchsetzen, und dass SPD und Linke dabei mitmachen.“ Der Ausschuss könne mit den Rechten der Strafprozessordnung eine Aufklärung des rechten Terrors bringen.
Innenexpertin Petra Pau (Die Linke) erklärte, ein Untersuchungsausschuss müsse die Ursachen für die „eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der zuständigen Bundesministerien“ klären. So manche aktuelle Antwort aus dem Bundesinnenministerium nähre bis heute den Verdacht, „dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht.“
Die vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ursprünglich präferierte Dreierkommission, deren Mitglieder dem Vorwurf ausgesetzt sind, befangen zu sein, scheint damit endgültig vom Tisch. Dort sollten Ulrich Kersten (ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes), Hansjörg Geiger (früherer Präsident von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) und Wolfgang Zeitlmann (früherer CSU-Innenexperte) sitzen. (bk) Aktuell Politik
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Ich würde gerne daran erinnern, dass die Paulchen-Panther-DVD längst an verschiedenen Stellen eingegangen war, als die Öffentlichkeit über den wahren Hintergrund der Mordserie aufgeklärt wurde. Die Flucht nach vorn war für die Behörden also unausweichlich, bevor es andere tun. Das war sieben Tage, nachdem in Zwickau das NSU-Haus in die Luft flog. Eine der DVDs wurde in Völklingen – dem Ort der 11 ungeklärten Brandanschläge – unfrankiert in den Briefkasten einer türkischen Gemeinde geworfen.
Das zeigt, wie auch die Tatsache, dass wir seit der ersten Pressekonferenz von Bundesanwaltschaft und BKA am 1.12.2011 nur noch durch den SPIEGEL mit Details versorgt werden, ohne Untersuchungsausschuss geht es nicht. Anders bekommt man kein Licht ins Dunkel der Nazi-Netzwerke. Wir möchten keine schöngefärbte Schlusserklärung einer Dreier-Kommission, sondern so viel Wahrheit wie möglich.
Die SPD braucht sich gar nicht so wohltuend aufzuspielen. Immerhin waren sie es die ganze Zeit, die sich hauptsächlich gegen den U-Ausschuss mit Händen und Füssen gesträubt haben (über die Union brauchen wir wohl kaum zu reden). Und wie weit die SPD nach rechts gerückt ist, haben sie ja letztes Jahr gezeigt, als 2/3 ihrer Anhänger gegen einen Ausschluss von Sarrazin aus der SPD war.