Debatte hält an

Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher

11.08.2015

Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.

Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Verantwortung tragen

SPD-Politiker fordern großzügigere Flüchtlingsaufnahme

02.06.2015

SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.

Auslandsfinanzierung

SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime

12.03.2015

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.

Deal?

CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

05.03.2015

grenze, brd, bundesrepublik, deutschland
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.

Knatsch

SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt

04.03.2015

Der Reichstag © Wolfgang Staudt auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.

SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

Merkel unentschieden

SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

04.02.2015

Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Asyl

SPD fordert eine Milliarde vom Bund für Kommunen

26.11.2014

Zuletzt forderten die Integrationsbeauftragten der Länder von der Bundesregierung ein erhöhtes Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlinge. Auch in Form von finanzieller Unterstützung. Jetzt zieht die SPD nach und will den Städten und Kommunen mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt helfen.