CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag

Der Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist frei. CDU und SPD stimmten am Samstag auf ihren jeweiligen Parteitagen für den Koalitionsvertrag. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus. Auf einem Außerordentlichen SPD-Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es schließlich 253 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Somit wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 mit 81,9 Prozent angenommen.

Zuvor hatte ein paralleler Kleiner CDU-Parteitag in Frankfurt mit 133 Delegierten das Papier nach sehr kurzer Debatte und mit großer Mehrheit beschlossen. Es gab 132 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme sowie keine Enthaltungen. Dies entspricht einer Zustimmung von mehr als 99 Prozent. Der Koalitionsvertrag soll am Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterschrieben werden.

„Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze. Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.

Rhein: „Klare Kante“ bei Migration

Wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag sei das Thema Migration, sagte Rhein. „Auch hier gibt es bei uns klare Kante. Hier gibt es klare Ansagen bei der Union. Aber – und das ist der Unterschied zu anderen – ohne Schaum vor dem Mund und insbesondere ohne Anbiederung an radikale Kräfte“, betonte er. Die CDU handele, weil die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden müsse.

Rhein erläuterte, dass künftig nur Zugewanderte mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden sollen. Im Integrationsgesetz würden konkrete Integrationspflichten verankert – etwa ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrechts Israels.

Faeser: „Verantwortungsgemeinschaft“

Er habe die Nase voll davon, wie mit Polizistinnen und Polizisten im Land umgegangen werde, erklärte der Ministerpräsident. Er kündigte ein Paket an, das unter anderem härtere Strafen für Angriffe auf Beamte und Beamtinnen vorsehe. Als „schmerzhaften Punkt“ im Koalitionsvertrag nannte Rhein, dass es auch im künftigen Kabinett kein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium geben werde.

SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Eine „Liebesheirat“ sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, „die außerordentlich wehtun“. Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Zu wenig sozialdemokratische DNA

Bei dem SPD-Parteitag wurde viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Mehrere ihrer Forderungen seien in den vorangegangenen Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt worden, hatte Schneider bereits im Vorfeld erklärt. Die „weitreichenden Verschärfungen im Bereich Migration“ sowie ein „rechtspopulistisches Gender-Verbot“ seien nicht tragbar. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenige sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm.

Nach einem Vierteljahrhundert auf der Oppositionsbank geht die hessische SPD als Juniorpartnerin in die schwarz-rote Koalition. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sie mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. Die Christdemokraten sollen acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten. Die Namen der künftigen Ressortchefs und Ressortchefinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden. (dpa/mig) Aktuell Politik