Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam Schutz und Einsatz für die Demokratie angemahnt. „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Über das Potsdamer Treffen im November hatte zuerst das Medienhaus Correctiv berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker, darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Auch CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau war nach eigenen Angaben dabei. Correctiv nannte zudem mehrere Mitglieder der Werteunion.

Thema war unter anderem ein Konzept zur sogenannten Remigration von Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Mützenich sieht „rechten Sumpf“

Scholz schrieb auf X: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das „Wir“ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Und er fügte hinzu: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen von „rechtem Sumpf“ und sagte: „Ich hoffe, dass alle die, die für diese Demokratie einstehen, auch in Zukunft alles dafür tun werden, gegen solche Netzwerke vorzugehen, gegen solche Gedanken vorzugehen.“ Die Zusammenkunft sei „auf einen Umsturz in Deutschland“ ausgerichtet gewesen.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: „Politisch müssen wir uns als Demokraten gemeinschaftlich dagegenstellen und der AfD ein klares Stoppschild zeigen.“ Nouripour meinte ebenfalls, es stelle sich die Frage einer strafrechtlichen Verfolgung und fügte hinzu: „Umsturzpläne sind eine gravierende Straftat und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“

Sellner ein „angenehmer Typ“

Die AfD hatte nach dem Correctiv-Report erklärt, das Treffen habe keine Bedeutung für ihre Migrationspolitik. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagte zudem, sie habe von dem Treffen erst aus den Medien davon erfahren. Sellners „Positionen teilen wir nicht“, fügte Brinker hinzu. AfD-Politiker fordern allerdings immer wieder auch öffentlich „Remigration“.

CDU-Mitglied Vosgerau sagte zu seiner Teilnahme an dem Potsdamer Treffen: „Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen.“ Es müsse möglich sein, „in einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen“.

Forscher: Pläne zur Vertreibung von Menschen gefährlich

Der Potsdamer Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch bezeichnete das Treffen und die Pläne als „gefährlich für die Demokratie“. Die bekannt geworden Zusammenkunft berühre „Grundprinzipien unserer Verfassung“, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Es gehe nicht mehr darum, wie rechtsextrem die AfD sei, sondern wie verfassungswidrig sie sei und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele habe. Bei dem Treffen vorgestellte Forderungen nach Vertreibung von Menschen aus Deutschland seien nichts Neues, sagte Botsch etwa unter Hinweis auf Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland über die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD). Gauland hatte 2017 gefordert, sie in Anatolien zu „entsorgen“.

Umfragehoch der AfD

Trotz der Debatte über mögliche radikale Ziele der AfD kommt diese auf starke Umfragewerte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von YouGov unter 2007 Wahlberechtigten sieht die AfD bundesweit bei 24 Prozent. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv liegt die AfD in Thüringen sogar bei 36 Prozent, in Brandenburg bei 34 Prozent und Sachsen bei 32 Prozent. In allen drei Ländern stehen im September Landtagswahlen an.

Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Ipsos 42 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus. Ebenso viele plädierten dagegen. Alle Umfragewerte wurden in den ersten Januartagen erhoben. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik