SPD

Union und SPD diskutieren in den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Experten warnen vor den Folgen: Entwicklung könnte damit vollständig zu einem Instrument werden, um Migration abzuwehren. Von Moritz Elliesen

Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Eine neue Analyse zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung bei der Bundestagswahl 2025. Auch unter Migranten gibt es große Unterschiede – und sogar AfD-nahe Herkunftsgruppen.

Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von Sven Bensmann

Die Polizei registriert mehr Taten mit rassistischem Hintergrund in Brandenburg. Besonders stark steigt die Zahl der sogenannten Propagandadelikte. Einen leichten Rückgang gibt bei Straftaten gegen Geflüchtete und Juden.

Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Viele Ukrainer leben seit Ausbruch des Krieges im Norden Deutschlands. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj rechnet die Wohnungswirtschaft mit weiteren Geflüchteten. Faser fordert faire Verteilung in Europa.