SPD

Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.

Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.

Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.

Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:

„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?

Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von Michael Fischer, Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von Andreas Hoenig und Stefan Heinemeyer