Jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bestoffen sind Ältere, Ausländer und Menschen mit geringen Qualifikationen. Das geht aus einer neuen Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Seit der EU-Erweiterung kommen Osteuropäer in der Hoffnung auf Arbeit nach Deutschland. Oft aber landen die sogenannten Armutsmigranten ohne Job auf der Straße. Ein EU-Projekt soll ihnen helfen, unter anderem in Würzburg. Von Daniel Staffen-Quandt
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.
Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.
EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.
Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.
Ende 2015 haben rund eine Million Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die meisten Lesitungsempfänger kamen aus Asien, jeder Fünfte aus Europa.
Tareq ist Elektriker und studierter Jurist aus Aleppo. In Deutschland macht er Hotelzimmer sauber und konkurriert mit Menschen, auf die rechte Parteien setzten, deren Wut geschürt wird und deren Sorgen missbraucht werden. Von Sami Omar Von Sami Omar