Sichere Drittstaaten?
„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“
19.09.2014
"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang
Gericht entscheidet
Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
05.09.2014
Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.
Eine neue Asyldebatte?
Wie der Innenminister versucht, das Asylrecht auszuhebeln
26.08.2014
Bundesinnenminister de Maizière möchte Asylbewerberzahlen begrenzen. Seine Argumente: hohe Asylbewerberzahlen, noch höhere Flüchtlingszahlen und eine vermeintliche kritische Haltung der Einheimischen. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Von J. Olaf Kleist
Hässlicher Deal
Lockerung der Optionspflicht und Verschärfung des Asylrechts passieren Bundestag
04.07.2014
Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.
Last-Minute
Asyl-Gesetz und Doppelpass noch vor der Sommerpause im Bundestag
03.07.2014
Die Verschärfung des Asylrechts und die Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der zuständige Innenausschuss setzte sie noch in letzter Minute auf die Tagesordnung. Heftige Kritik kommt von der Opposition.
Koalition uneins
Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch
02.07.2014
In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.
Auf dem Jahrmarkt
Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht
30.06.2014
Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.