EuGH Generalanwalt
Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht
02.05.2014
Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.
Doppelte Staatsangehörigkeit
Kabinett beschließt Optionspflicht
09.04.2014
Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Regierungspolitiker zeigen sich zufrieden – alleine auf weiter Flur. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.
Gesetzentwurf
SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht
28.03.2014
Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Linke wirft Union antitürkische Abwehrhaltung vor
23.01.2014
Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.
Migrationsbericht 2012
Einwanderung auf Rekord-Niveau
16.01.2014
Über eine Million Zuwanderer kamen 2012 nach Deutschland. Damit verzeichnet der offizielle Migrationsbericht die höchste Zahl seit 1995. Außerdem: Mittlerweile ist mehr als jeder zweite Türkeistämmige in Deutschland geboren.
Europäische Union
Visafreiheit wegen vermeintlicher Armutseinwanderung eingeschränkt
09.12.2013
Brüssel hat die visumfreie Reise innerhalb der EU eingeschränkt. In Zukunft dürfen Länder mit einer Notfall-Klausel die Visafreiheit aussetzen. Voraussetzung ist ein plötzlicher Anstieg illegaler Einwanderer. Kritiker halten das für Stimmungsmache gegen bulgarische und rumänische Migranten.
Koalitionsvertrag
Integrationspolitik – Zwischen kleinen Reformen und großem Stillstand
28.11.2013
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist nach einem letzten Verhandlungsmarathon von 17 Stunden am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden. An Arbeitsstunden geizten die Verhandlungsführer von Union und SPD also nicht, aber vielleicht an den Reformen in der Integrations- und Migrationspolitik? Eine Analyse des Koalitionsvertrags. Von Hakan Demir
Deutsche Botschaft
Irreführung und Abzocke türkischer Visumantragsteller?
20.11.2013
Werden Visaantragsteller in der Türkei von der deutschen Botschaft bewusst getäuscht und zu kostenpflichtigen externen Dienstleistern getrieben? Die Bundesregierung sagt "Nein", Linkspolitikerin Sevim Dağdelen sagt "Ja".
Optionspflicht
An jedem zweiten Tag wird ein Deutscher zum Ausländer
18.11.2013
Seit Beginn dieses Jahres hat an fast jedem zweiten Tag ein Deutscher seine Staatsbürgerschaft aufgrund der umstrittenen Optionsregelung verloren. Das teilt die Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag mit.
Koalitionsverhandlungen
Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.