13,3 Milliarden Euro
Deutsche Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.
Zeitenwende = Kehrtwende
Deutsche Rüstungsexporte steuern auf neuen Rekord zu
30.06.2024

Die Rüstungsausfuhren schnellen weiter in die Höhe. Das liegt vor allem an den Lieferungen in ein Land: Ukraine – aber auch Saudi-Arabien ist zurück unter den wichtigsten Kunden. BSW-Politikerin Dağdelen wirft Ampel Bruch von Wahlversprechen vor. Von Michael Fischer
„Realitätsverweigerung“
Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich
11.10.2021
Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Erstes Quartal 2020
Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer
15.04.2020
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
Keine Seenotrettung
EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei
02.04.2020
Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen.
Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.
Nach der Friedenskonferenz
Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt
13.02.2020
Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Höchstwert
Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte
14.11.2019
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
Linke kritisiert Praxis
Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge ab
11.05.2018
Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.
Statistik für 2016
Wieder mehr Einbürgerungen in Deutschland
14.06.2017
Die Zahl der Einbürgerungen ist nach zwei rückläufigen Jahren wieder angestiegen. Mit 110.000 Einbürgerungen liegt sie allerdings weiter deutlich hinter dem Wert aus dem Jahr 1999. Die Linke spricht von desaströsen Zahlen.
Statistik
Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab
27.03.2017
Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.