Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Munition, Gewehr, Waffe, Pistole, Gewalt, Krieg, Waffenlieferung
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Keine Seenotrettung

EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei

02.04.2020

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Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.

Nach der Friedenskonferenz

Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt

13.02.2020

Munition, Gewehr, Waffe, Pistole, Gewalt, Krieg, Waffenlieferung
Die Bundesregierung hat nach der Libyen-Konferenz Exporte von Rüstungsgütern an Konflikt-Beteiligte genehmigt. Die Linke kritisiert, sie mache sich damit unglaubwürdig bei ihren Vermittlungsversuchen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14.11.2019

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Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

Linke kritisiert Praxis

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge ab

11.05.2018

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Die Visa-Ablehnungsquote ist im vergangenen Jahr ein weiteres Mal angestiegen. Die deutschen Ausandsvertretungen lehnten vor allem Anträge aus afrikanischen Ländern ab. Die Linke kritisieren die Visa-Praxis.

Statistik für 2016

Wieder mehr Einbürgerungen in Deutschland

14.06.2017

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Die Zahl der Einbürgerungen ist nach zwei rückläufigen Jahren wieder angestiegen. Mit 110.000 Einbürgerungen liegt sie allerdings weiter deutlich hinter dem Wert aus dem Jahr 1999. Die Linke spricht von desaströsen Zahlen.

Statistik

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

27.03.2017

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Statistik für 2016

Bundesamt meldet Rekord bei Integrationskursen

27.02.2017

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Die Zahl der Menschen, die einen Integrationskurs besucht haben, ist im vergangenen Jahr auf mindestens 317.000 Menschen angestiegen. Ursprünglich prognostiziert waren 550.000, kritisiert die Linksfraktion.

Integrationsgipfel

Antidiskriminierungsstelle fordert mehr Migranten in Verwaltung

15.11.2016

Integrationsgipfel, Integration, Angela Merkel, Aydan Özoguz
Bundeskanzlerin Merkel lud ein zum neunten Integrationsgipfel. Schwerpunkt der Beratungen war die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle und die Integrationsbeauftragte Özoğuz forderten konkrete Schritte, die blieben aber aus. Von Corinna Buschow

Einbürgerungen zurückgegangen

Integrationsbeauftragte fordert modernes Staatsbürgerschaftsrecht

12.07.2016

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Ausländer eingebürgert. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Mehrstaatigkeit.