Debatte um Einwanderungsgesetz

Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig

06.02.2015

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Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen Von

Oberverwaltungsgericht Berlin

Türken müssen für Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen

02.02.2015

Ehegatten türkischer Staatsbürger müssen für ein Visum zum Familiennachzug keine Sprachkenntnisse nachweisen – jedenfalls nicht vor der Einreise. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden. Damit gerät die Bundesregierung erneut in Erklärungsnot. Opposition fordert Streichung der umstrittenen Regelung.

Länderinitiative und EuGH-Gutachen

Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug

30.01.2015

Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.

Migrationsbericht

Einwanderung so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr

22.01.2015

Im Jahr 2013 verzeichnete Deutschland einen Wanderungsgewinn von 430.000 Menschen. Die Zahl der Einwanderer markierte mit 1,23 Millionen sogar einen 20-Jahres-Hoch. Dank dieser Einwanderung stieg die Bevölkerungszahl in Deutschland zum vierten Mal in Folge.

Integrationsgipfel

Mehr als ein Appell war auch diesmal nicht drin

02.12.2014

Jugendliche mit Migrationshintergrund werden auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligt. Das räumt inzwischen auch die Kanzlerin ein. Mehr als zu einem allgemeinen Appell reichte es beim siebten Integrationsgipfel trotzdem nicht. Opposition und Migrantenvertreter kritisieren.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

05.09.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von

Wortbruch

Massive Unterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen

25.07.2014

Unterfinanzierte Integrationskurse, weniger Geld für Frauenkurse, keine Strukturförderung von Migrantenorganisationen. Integrationsmaßnahmen stehen einer massiven Unterfinanzierung gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurde noch etwas anderes vereinbart.

Ehegattennachzug

Innenministerium hält an Sprachtests fest

15.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von

Rechtswidrig

EuGH kippt Sprachtest für Ehegatten von Türken

11.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen von einem Sprachtest abhängig. Damit ist jetzt Schluss – zumindest für türkische Staatsbürger. Der Europäische Gerichtshof kippte die Regelung aufgrund des EU-Rechts.

Debatte im Bundestag

Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert

06.06.2014

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von
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