Deutschland droht weiteres EU-Verfahren wegen Rechtsbruch

Das Beharren Deutschlands an den umstrittenen Sprachhürden beim Ehegattennachzug könnte ein weiteres Nachspiel haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervorgeht, ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wahrscheinlich.

„Zu Recht“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen. „Denn skandalöserweise ignoriert die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die Regelung als Verstoß gegen das EU-Türkei- Assoziationsrecht bewertet wurde“, so die Linkspolitikerin.

Der EuGH hatte die im Jahr 2007 eingeführte Sprachhürde beim Ehegattennachzug als eine mit dem EU-Türkei-Assoziationsabkommen unvereinbare Verschlechterung verworfen. Danach dürfen beim Nachzug zu hier lebenden türkischen Staatsangehörigen keine Sprachnachweise zur Bedingung gemacht werden. Die Bundesregierung allerdings besteht auf dieser Regelung. Als Konsequenz aus dem Urteil wurde bisher lediglich per Ministerialerlass eine sogenannte Härtefallregelung erlassen. Das dürfte die EU-Kommission kaum überzeugen.

Grüne: Sprachhürde ist Schikane

Dağdelen kritisiert, dass die Sprachhürde „Tausende Ehegatten zwangsweise voneinander trennt“ und das höchstrichterliche Urteil „auf skandalöse Weise“ ignoriert. Auch die per Erlass eingeführte Härtefallregelung sei in der Praxis auch noch weitgehend wirkungslos. Die Linkspolitikerin fordert die Bundesregierung auf, “ den organisierten Rechtsbruch endlich zu beenden“.

Harte Kritik muss die Bundesregierung auch von den Grünen einstecken. „Sprachtests sind eine Schikane und keine Integrationspolitik. Wer nach Deutschland einreist, soll einen Integrationskurs besuchen können. Denn deutsch lernt man in Deutschland am besten“, erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecher. Aktuell Politik