Sturm auf Reichstag
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen
23.04.2023
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.
„Eine brandgefährliche Person“
AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben
16.03.2023
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
Geburtsort „Preußen“
Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig
15.03.2023
Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
„Reichsbürger“ in U-Haft
Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten
05.03.2023
Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Gefahr an
20.12.2022
Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.
Rechtsextreme Parallelgesellschaften
Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum
18.12.2022
Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.
Nach den Reichsbürger-Razzien
Expertin: „Rechter Terror existiert. Wir müssen ihn bekämpfen“
12.12.2022
Nach den Razzien gegen „Reichsbürger“ fordert Giulia Silberberger weitere Anstrengungen. Insbesondere Kontakte der „Reichsbürger“ zu Sicherheitsbehörden und Politik müssten ausgehebelt werden. Die Zahlen des Verfassungsschutzes über „Reichsbürger“ hält sie für zu niedrig. Von Niklas Hlawitschka
Nebenan
Deutungshoheiten unter sich
12.12.2022
Das Misstrauen sitzt tief: Jeder Südländer, der etwas anstellt, steht zunächst unter Terrorverdacht. AfD-Politiker sowieso. Und wo stehen CDU-Politiker? Von Sven Bensmann
Verfassungsschutz-Chef
Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle
08.12.2022
Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.
„Allianzen bis in die Mitte“
Forscher Zick fordert mehr Prävention gegen neuen Extremismus
08.12.2022
Die Festnahmen mutmaßlicher „Reichsbürger“ zeigt laut Extremismusforscher Zick, dass sich die Szene „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“ und Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft hat. Im Gespräch fordert er ein Maßnahmenpaket. Von Holger Spierig