Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle

Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD angesichts der bundesweiten Terror-Razzia. Die zerschlagene Vereinigung besaß Verbindungen in die Bundeswehr und zur Polizei.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach sich dafür aus, obligatorische Sicherheitschecks bei Einstellungen einzuführen. Zudem sollten aus seiner Sicht Fortbildungen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen verstärkt und die Meldepflichten verbessert werden.

BKA-Chef fordert schärfere Prüfung von Sicherheitsbeamten

Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) dringt ebenfalls auf eine schärfere Überprüfung von Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden auf deren Verfassungstreue. In Zeiten der Polarisierung müsse man sich darauf verlassen können, dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag.

Sogenannte Sicherheitsüberprüfungen seien beim BKA und in vielen Landespolizeien bereits üblich. Münch geht davon aus, dass solche Überprüfungen auch dort, wo es sie noch nicht gibt, bald eingeführt werden. Darüber hinaus gelte es, „ständig an den Werten und Überzeugungen zu arbeiten und klarzumachen, wofür wir stehen“. „Und das muss jeden Tag passieren“, betonte der BKA-Präsident im „Morgenmagazin“ der ARD.

Konfliktforscher fordert nationalen Strategieplan

Am Mittwoch hatte die Polizei eine den „Reichsbürgern“ zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unter den Festgenommenen auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Insgesamt stünden drei Bundeswehrsoldaten unter Verdacht.

Unterdessen forderte der Konfliktforscher Andreas Zick mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus aus der „Reichsbürger“- und „Querdenker“-Szene. „Es braucht einen nationalen Strategieplan, der die verschwörungsorientierten Gruppen, ‚Reichsbürger‘ und andere Szenen im Blick hat“, sagte Zick dem „Evangelischen Pressedienst“ in Bielefeld. Auch müsse die lokale Zivilgesellschaft gestärkt werden. Zudem mahnte der Konfliktforscher spezielle Ausstiegsprogramme an.

Forscher: Reichsbürger zu Terroranschlägen „fähig und willig“

Die neuen extremistischen Szenen und ihre Allianzen müssten systematisch analysiert werden, sagte der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. „Wir müssen prüfen, wo Demokratie stabil und wehrhaft ist und wo sie es nicht ist.“ Zick sagte, die „Reichsbürger“-Bewegung sei zwar eine radikale Splittergruppe, es gebe jedoch Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch wenn sie noch so klein seien, würden solche Gruppen „verzögert und unbewusst Einfluss nehmen“. Zudem würden sie an bestehende populäre Meinungen andocken.

Der Terrorismusforscher Peter R. Neumann sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die „Reichsbürger“ seien „fähig und willig“, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben. Die Entschlossenheit zu möglichen Terrorakten sei in dieser Bewegung durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte Neumann. „Und leider besitzen viele von ihnen auch Waffen oder wurden an ihnen trainiert.“ (epd/mig) Aktuell Panorama