Reichsbürger

Mehr als 4.000 legale Waffen befanden sich laut Innenministerium zum Jahresende 2024 im Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Die Grünen sprechen von einem Skandal und fordern Entwaffnung. Von Susanne Rochholz

Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.

Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.

In Hessen ist jeder zweite Neonazi gewaltorientiert. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt täglich vier rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Innenminister Poseck spricht von der größten Bedrohung.

In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer der konspirativen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß vor Gericht. Hätte sie ihre Anschlagspläne verwirklicht, hätte das Menschen das Leben gekostet, ist der Rechtsterrorismusexperte Dittrich überzeugt.

NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Erneut sind Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe im Visier der Ermittler: Disziplinarverfahren wegen möglicher Unterstützung von Reichsbürger-Terroristen. Niedersachsens Innenministerin spricht von ernsten Vorwürfen.

„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.