Hitlergrüße und Rassismus
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.
Mittwoch, 21.02.2024, 14:50 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 21.02.2024, 14:50 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Das sächsische Innenministerium hat weitere sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. „Ich erwarte ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen. Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen“, erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz.
Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen. Zudem steht ein Polizist im Verdacht, selbst der Reichsbürger-Szene anzugehören.
In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.
Innenminister: „Leider gibt es solche Fälle“
In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Insgesamt wurden bisher rund 80 Fälle registriert.
„Leider gibt es solche Fälle innerhalb der sächsischen Polizei – das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um“, hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) vor einem Jahr erklärt. Zugleich stellte er damals die Relation her: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ (epd/mig) Aktuell Panorama
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- AfD stärkste Kraft Warum ist Pforzheim so braun?
- 700.000 Betroffene Urteil zu Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung
- Svenja Schulze im Gespräch Hunger „reicht vielen nicht mehr als Argument.“
- Hochqualifiziert und abgelehnt Asylbewerber können nicht einfach in die…
- Kinostart Die Wucht des Grauens von Auschwitz im Film „Die Ermittlung“
- Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden
Sehr viele türkischstämmige Bürger lassen sich medizinisch lieber in der Türkei behandeln, weil es eine wirklich realexistente Horrorvorstellung ist, dass man vollnarkotisiert auf dem OP-Tisch liegt und ein völlig überzeugter AfD-Rassist dann eine OP durchführen wird! Das gleiche gilt für die Polizei, denen gegenüber durch solche nicht abreißenden Nachrichten über bundesweit existierende rechtsextremistische Auswüchse bei der Polizei, das Vertrauen den Nullpunkt erreicht hat! Dann noch das latente Hintergrundflimmern der öffentlich getätigten rassistischen AfD-Hetze und das Remigrations-Gelaber. Ziel des ganzen ist die gesteuerte Aktion, dass sich Migranten egal woher und in wievielter Generation sich nicht mehr in Deutschland wohl und erst Recht nicht sicher fühlen sollen. Wie in 2012-2015 so geschehen erfolgt derzeit wieder eine Abwanderung von türkischstämmigen Bürgern in die Türkei!