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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Deutungshoheiten unter sich

Das Misstrauen sitzt tief: Jeder Südländer, der etwas anstellt, steht zunächst unter Terrorverdacht. AfD-Politiker sowieso. Und wo stehen CDU-Politiker?

Von Montag, 12.12.2022, 15:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.12.2022, 6:36 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Für einen Moment war ich letzte Woche bestürzt. Über „die Medien“ ging die Meldung ein, ein wohl psychisch gestörter Einzeltäter habe Radiosender überfallen, Geiseln genommen, einen Menschen getötet, die Motive seien noch völlig unklar. Und mein erster Gedanke war: Ach, schon wieder so ein Nazi, der ein politisches Attentat verübt hat. Kein Gedanke an die Opfer, keine Betroffenheit, nur: „unbekannter Einzeltäter, psychisch gestört, unklares Motiv – das ist doch das nationale Chiffre für einen rechtsextremen Gewalttäter“. So wie halt jeder „Südländer“, der etwas anstellt, zunächst einmal unter Terrorverdacht steht, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Und dann wurde mir bewusst, wie tief mein Misstrauen gegen die staatlichen Behörden wie die Polizei, die diese Meldungen an die Medien herausgeben, bereits sitzen muss, gerade im Hinblick auf rechten Terror, wenn ich sofort einen Subtext erkenne, wenn eine bestimmte Art von Nachricht herausgegeben wird. Die Nachrichten klingen ja schließlich immer gleich, und so ein Hakenkreuz überm Bett und ein fröhlich dahingegrüßtes „Heil Hitler“ ist für einen deutschen Polizisten eben noch lange kein Grund, jemanden für einen Nazi zu halten. Dafür müsste man sich schon an etwas festkleben.

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Nun kann ich natürlich aufgrund der aktuellen Informationslage eben noch nicht wissen, ob mein Verdacht korrekt ist, oder ob es sich diesmal tatsächlich um einen psychisch gestörten Einzeltäter handeln könnte. Da aber nur wenige auf die Idee kommen, einen Radiosender zu überfallen, wenn sie nicht vorher auf den in voller Fahrt befindlichen Lügenpresse-Zug aufgesprungen sind, bin ich bereit, meine Vermutung öffentlich zu äußern.

„Und natürlich muss man auch keine Absicht unterstellen, wo Dummheit als Erklärung vollkommen ausreicht… „

Ähnlich kritisch verhält es sich mit der, längst überfälligen, Großrazzia gegen das Reichsbürgermilieu: Hatten die Behörden im Wissen um den Prozess gegen die Richterin Malsack-Winkemann ihre Razzia bewusst zu diesem Zeitpunkt durchgeführt? Immerhin war noch kurz zuvor das Urteil ergangen, Malsack-Winkemann sei dem gemäßigten Flügel der AfD zuzurechnen, habe keine Verbindungen ins rechtsextreme oder verschwörerische Milieu geknüpft – sie könne also guten Gewissens weiter als Richterin für den deutschen Staat arbeiten. Nach der Razzia ist das nun Makulatur. Irgendwer hat da definitiv geschlafen – und sicher ist auch, dass die Person dem Bereich der „Strafverfolgungsbehörden“ zuzurechnen ist, dem oft vorgeworfen wird, auf „dem rechten Auge blind“ zu sein. Wer genau verantwortlich ist, soll und muss an dieser Stelle aber offen bleiben.

Und natürlich muss man auch keine Absicht unterstellen, wo Dummheit als Erklärung vollkommen ausreicht – auch wenn es um deutsche Beamte geht – aber das macht es ja ebenfalls nicht besser.

„Die Verbrüderung von AfD und CDU scheint jedenfalls überall da, wo die nationale Öffentlichkeit gerade nicht hinschaut, in vollem Gange zu sein.“

Zumindest seltsam wirkt es da zudem, dass die „Zeit online“ hinter der Paywall davon berichtet, einer der Verhafteten sei wohl ein ehemaliger Stadtrat der CDU. Da die „Zeit“ grundsätzlich eine vertrauenswürdige Quelle ist, ist das Schweigen aller anderen mindestens auffällig. Hat die „Zeit“ sich nun einfach vertan oder will sich niemand mit der CDU anlegen, hält man diese Info einfach zurück? Oder ist der Herr Werkstattinhaber aus Sachsen am Ende wie so viele von der CDU in die AfD und von dort ins Reichsbürgermilieu abgeglitten? Das wäre mittlerweile zugegebenermaßen kaum mehr weiter erwähnenswert, machten doch zur gleichen Zeit im Thüringer Landtag AfD und CDU mal wieder gemeinsame Sache, diesmal mit dem Ziel, unter anderem die demokratische Erwachsenenbildung im Land finanziell zu kastrieren. Das hat für sich ja auch keinen allzu großen Aufschrei mehr nach sich gezogen, nachdem die beiden Parteien bereits einen gemeinsamen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hatten, der nur durch den maximalen Backlash aus dem Bund wieder aus dem Amt gedrängt werden konnte. Die Verbrüderung von AfD und CDU scheint jedenfalls überall da, wo die nationale Öffentlichkeit gerade nicht hinschaut, in vollem Gange zu sein. Auch irgendwie komisch.

Und dass die CDU so offensichtlich den Rechtsextremen der AfD in der Thüringer Höcke-AfD politisch weit näher steht, als einer Generation, die mit allen Mitteln die Einhaltung der von der weltweiten Wissenschaft als notwendig erachteten und international politisch beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen einfordert, um unsere Welt als lebenswert zu konservieren, überrascht mich dann halt auch nicht mehr – auch über die Klimaspinnerkaschemme EIKE bestehen schließlich Verbindungen von der AfD hinein in die CDU (u.a. berichtet von LobbyControl).

Und Merz wollte seine Partei ja auch weiter nach rechts rücken, damit sie endlich wieder an „Profil“ gewinnt. Tja, so ein Hundehaufen auf dem Fahrradweg hat auch Profil. Is halt trotzdem Kacke.

Meinung
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