Rechtsextreme Straftaten
Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr
08.02.2021
Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.
Rücktrittsforderung
Oberbürgermeister Kaminsky: Hanauer Anschlag lückenlos aufklären
08.02.2021
Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von Dieter Schneberger
Zweiter Freital-Prozess
Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon
05.02.2021
Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.
Rechtsextreme Anschläge in Neukölln
Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
04.02.2021
Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.
Hessischer Landtag
Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags
03.02.2021
Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von Birol Kocaman
Sprunghafter Anstieg
Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen
03.02.2021
Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen dürfen, ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linkspartei warnt vor einer "steigenden Bedrohung".
Studie
Mehrheit der AfD-Wähler denkt rechtsextrem
02.02.2021
Rund acht Prozent aller Wähler in Deutschland haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, 16 Prozent latent. Unter den Wählern der AfD vertritt laut einer Umfrage mehr als die Hälfte geschlossen oder teilweise rechtsextreme Ansichten.
Mordfall Lübcke
Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes, gelöschte Akten und Verbindungen zum NSU
01.02.2021
Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von Jens Bayer-Gimm
"Kein Schlussstrich!"
Bundesweites Theaterprojekt erinnert an Opfer des NSU
01.02.2021
Mit Kulturveranstaltungen will das bundesweite Projekt "Kein Schlussstrich!" an die NSU-Opfer erinnern. Im Zentrum sollen die Perspektiven der Opfer und migrantischen Communities stehen.
Kein Schlusspunkt
Der Kampf gegen rechts soll weitergehen
29.01.2021
Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von Wiebke Rannenberg