Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen

Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Bis Ende Dezember 2020 hatten Sicherheitsbehörden bundesweit rund 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis registriert. Das entspricht einem Anstieg von knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

„Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht“, erklärte Martina Renner (Die Linke) und fuhr fort: „Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene erwiesen.“

Die Sicherheitsbehörden führen den Anstieg darauf zurück, dass diese seit einer Änderung des Waffenrechts vom Februar 2020 genauer prüfen, ob die Person die notwendige „Zuverlässigkeit und persönliche Eignung“ besitzt. Unverändert blieb hingegen die Zahl der sogenannten Reichsbürger mit Waffenbesitz. (epd/mig)