Zum Wahljahr
Über 400 Organisationen unterzeichnen Erklärung gegen Hass und Hetze
03.03.2021
Bundesweit 435 Verbände aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie warnen im Jahr der Bundestagswahl vor Hetze und Stimmungsmache der AfD. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Rechtsextremismus
Polizei nimmt Bundeswehrsoldaten fest
02.03.2021
Die hessische Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr sowie zwei weitere Männer festgenommen. Gegen die Männer wurden wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz Haftbefehle erlassen.
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen
Razzia im rechtsextremistischen Milieu
01.03.2021
Die Polizei hat in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen eine großangelegte Razzia im Nazi-Milieu durchgeführt. Es wurden Waffen, größere Menge Bargeld und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Verdacht: großangelegter Drogenhandel und Geldwäsche.
NSU 2.0
Anklage gegen Polizisten aus rechtsradikalen Chatgruppen erhoben
26.02.2021
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
Sachsen
Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen
25.02.2021
In Sachsen besitzen knapp 100 Neonazis legal Schusswaffen. Wie das sächsische Innenministerium in einer parlamentarischen Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 14 waffenrechtliche Erlaubnisse zurückgenommen.
Bundeswehr
Erneut mehr Rechtsextremismus-Fälle in der Bundeswehr
24.02.2021
Die Wehrbeauftragte hört von vielen Problemen in der Truppe: schlechte Ausstattung, schleppende Bauvorhaben, Probleme durch die Pandemie. Besonders sieht sie aber auch beim Thema Rechtsextremismus Handlungsbedarf - die Zahl der Verdachtsfälle sind auch im vergangenen Jahr gestiegen.
Hessen
Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören
23.02.2021
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
Gedenkfeier am Jahrestag
Steinmeier fordert Aufklärung des Hanau-Anschlags
22.02.2021
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau ruft Bundespräsident Steinmeier zum Zusammenhalt auf. Die "böse Tat" dürfe das Land nicht spalten. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die hessischen Behörden scharf.
Von Neukölln in den Bundestag?
„Erinnern heißt verändern“
22.02.2021
Hakan Demir ist Enkel von Gastarbeiter:innen und tritt für den Bundestag an. Er nimmt uns alle zwei Wochen mit auf seine Reise „von Neukölln in den Bundestag?“ Heute erinnert er an die neun Menschen, die in Hanau ermordet wurden. Von Hakan Demir
Nordrhein-Westfalen
Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen
22.02.2021
Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist trotz Corona-Pandemie weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Gesamtzahl leicht zurück, fremdenfeindliche Straftaten haben jedoch zugenommen.