Knapp 100 Neonazis haben legal Schusswaffen

Knapp 100 Rechtsextremisten in Sachsen besitzen legal Waffen. Das ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkenabgeordneten Kerstin Köditz. Demnach haben 95 Neonazis sowie elf „Reichsbürger“ eine Schusswaffe. 2019 war die Zahl höher: 99 Rechtsextremisten und 18 „Reichsbürger“ hatten damals den Angaben zufolge eine Waffe.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Waffenbehörden im vergangenen Jahr 53 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft, bei denen Hinweise über rechtsextremistische Bezüge vorlagen. „In 14 Fällen führten die Überprüfungen zum Widerruf bzw. zur Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse“, heißt es in der Antwort.

Behörden in der Kritik

Neue Waffenscheine an Personen, die im Verdacht stehen, rechtsextremistisch zu sein, seien keine ausgestellt worden. „Im Jahr 2020 waren in drei Antragsverfahren Hinweise auf diesen Personenkreis zu prüfen. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen“, so das Ministerium.

Waffenbehörden und Verfassungsschutz stehen seit dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag vor einem Jahr in Hanau in der Kritik, sorglos Waffenerlaubnisse an Neonazis zu erteilen. Dort hatte ein bekennender und behördlich bekannter Neonazi mit Waffenschein aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet.

Illegaler Waffenhandel

Wie das Land in der Antwort weiter mitteilt, sei dem Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zudem ein Fall bekanntgeworden, in dem eine Person aus dem rechten Spektrum möglicherweise illegal eine Waffe besaß. Zudem seien dem Verfassungsschutz zwei Fälle von Waffenhandel bekanntgeworden.

Die meisten Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben den Angaben zufolge derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10). (epd/mig) Aktuell Panorama