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Der Hessische Landtag © Martin Kraft / photo.martinkraft.com, Stadtschloss Wiesbaden, bearbeitet von MiG, CC BY-SA 3.0

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss will in Kürze erste Zeugen hören

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.

Dienstag, 23.02.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 22.02.2021, 15:17 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke will im März in die konkrete Arbeit einsteigen. Dann sollen die ersten Zeugen vernommen werden, wie das Gremium beschloss. Dabei handelt es sich um Sachverständige, die Auskunft über die rechtsextremistische Szene in Nordhessen geben sollen, aus der auch der verurteilte Attentäter Stephan Ernst kommt. Ihre Anhörung ist den Angaben zufolge in öffentlicher Sitzung geplant.

Mit den Aussagen des Experten „wird für alle Landtagsabgeordneten eine gute Faktenlage geschaffen“, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU). Der Untersuchungsausschuss verständigte sich nach seinen Angaben auch über die weitere Vorgehensweise. So soll auf der nächsten Sitzung am 23. Februar über die Beweisanträge und die konkreten Termine entschieden werden.

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Behördenversagen unter der Lupe

Der Untersuchungsausschuss hatte sich im Sommer vergangenen Jahres konstituiert. Er will vor allem mögliche Versäumnisse der Behörden vor dem Mord aufklären. So hatte der hessische Verfassungsschutz Ernst einige Jahre vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten als vermeintlich nicht mehr in der rechtsextremistischen Szene aktiv aus der Beobachtung genommen.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen ermordet worden. Als Tatmotiv gilt sein entschiedenes Eintreten für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Region. (epd/mig)

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